Regierungsmehrheit in Frankreich will Sicherheitsgesetz umformulieren
Der umstrittene Artikel des Sicherheitsgesetzes in Frankreich soll neu formuliert werden. Dies hat die französische Regierungsmehrheit beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Letztes Wochenende kam es zu heftigen Protesten auf den Strassen in Paris.
- Grund: Der umstrittene Artikel des Sicherheitsgesetzes.
- Nun plant die französische Regierungsmehrheit eine Neuformulierung.
Die Regierungsmehrheit in Frankreich will den umstrittenen Artikel des Sicherheitsgesetzes neu formulieren, der das Filmen von Polizeieinsätzen einschränkt.
«Wir werden eine vollständige Neufassung von Artikel 24 vorschlagen.» Dies sagte Christophe Castaner, Fraktionsvorsitzender der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) in der Nationalversammlung, am Montag.
Man nehme das Unverständnis der Öffentlichkeit und der Journalisten bezüglich des Textes zur Kenntnis, sagte der Ex-Innenminister. Man wisse, dass noch immer Zweifel bestehen.
Heftige Proteste gegen Sicherheitsgesetz
Seit Wochen gibt es heftige Kritik an Artikel 24 des geplanten «globalen Sicherheitsgesetzes». Dieses soll der Regierung zufolge die Polizei schützen.
Sollte das neue Gesetz beschlossen werden, kann die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz, die das Ziel verfolgen, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen, mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 45'000 Euro (48’720 Franken) geahndet werden.
Die Nationalversammlung hatte dem Text in der vergangenen Woche eigentlich bereits zugestimmt. Jetzt ist der Senat – das Oberhaus – am Zug. Premier Jean Castex hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass eine unabhängige Kommission sich an die Neuformulierung machen sollte.
Dagegen ging aber das Parlament auf die Barrikaden – Castex machte einen Rückzieher. Am Wochenende gab es schliesslich breiten Protest im ganzen Land gegen das Gesetzesvorhaben. Allein in Paris gingen Zehntausende auf die Strassen.
