Massiver Protest in Frankreich gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz
In Frankreich sind Hunderttausend Menschen gegen ein umstrittenes Sicherheitsgesetz auf die Strasse gegangen. Zuvor empörten mehrere Fälle von Polizeigewalt.
Das Wichtigste in Kürze
- In Frankreich soll ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der Polizei eingeführt werden.
- Nun sind Hunderttausende Menschen aus Protest auf die Strasse gegangen.
- Zuvor wurden durch Videos zwei brutale Polizeieinsätze bekannt.
Mehr als Hunderttausend Menschen sind in Frankreich nach mehreren Fällen brutaler Polizeigewalt aus Protest auf die Strassen gegangen. Dabei stellen sie sich gegen ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der Polizei.
Wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Innenministerium berichtete, demonstrierten am Samstag landesweit insgesamt 133'000 Menschen. Allein in Paris waren es demnach 46'000.
37 policiers et gendarmes blessés en bilan provisoire lors des manifestations. Je condamne, une nouvelle fois, les violences inacceptables contre les forces de l’ordre.
— Gérald DARMANIN (@GDarmanin) November 28, 2020
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin zufolge wurden insgesamt 37 Polizisten und Gendarmen bei den Protesten verletzt. Auf Twitter verurteilte er die Gewalt als inakzeptabel.
Gefängnisstrafe oder 45'000 Euro Busse
Die Pariser Polizei teilte mit, dass 46 Personen festgenommen und 23 Polizisten verletzt wurden. Zuvor hatte AFP von Ausschreitungen berichtet. Auch in der bretonischen Stadt Rennes kam es demnach zu Zusammenstössen. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Das Sicherheitsgesetz soll laut Regierung die Polizei besser schützen und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Ein Artikel des Gesetzes sieht vor, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen. Dies, wenn die Publizierung mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45'000 Euro könnten demnach die Konsequenz sein.
Videos von Polizeieinsätzen veröffentlicht
Erst diese Woche waren durch Videos zwei brutale Polizeieinsätze bekannt geworden: am Montag von einer aggressiven Räumung von Zelten von Migranten, am Donnerstag von einem Übergriff auf einen schwarzen Musikproduzenten.
Viele sehen wegen des geplanten Gesetzes zudem die Pressefreiheit in Gefahr. Nachdem das Unterhaus dem Vorhaben am Dienstag zugestimmt hat, muss sich nun der Senat mit dem umstrittenen Gesetz auseinandersetzen.
