Rechnungshof sieht viele Schwachstellen bei Bahn und Bund

Abgeordnete in Doppelfunktion als Aufsichtsrat der Bahn und ihrer Töchter und intransparente Gewinnabführung des Konzerns an den Bund. In seinen Bemerkungen zur Schienen- und Strasseninfrastruktur für das Verkehrsministerium bemängelt der Bundesrechnungshof alte und neue Schwachstellen bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Den Bericht hat die Behörde an diesem Dienstag an das Ministerium übergeben.

Hauptkritik: Nach wie vor sitzen laut Rechnungshof zahlreiche Abgeordnete und Ausschussmitglieder des Bundestags in den Aufsichtsräten des bundeseigenen Konzerns. «Diese Abgeordneten haben zwei Hüte auf», sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller in Bonn. «Sie sind einmal Vertreter des Geldgebers und einmal Vertreter des Geldempfängers.»

Abgeordnete seien qua Mandat dem Gemeinwohl verpflichtet, ein Aufsichtsrat aber vor allem dem Wohlergehen des jeweiligen Unternehmens. «Das ist ein Interessenkonflikt, eine Kollision von Interessen in einer Funktion», sagte Scheller. «Diese Doppelfunktion haben wir jetzt sehr intensiv und abgerundet untersucht, und es ist klar, dass das abgestellt werden sollte.»

Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinen Bemerkungen auch eine unregelmässige Gewinnabführung der Bahn an den Bund. Vertraglich ist geregelt, dass die Gewinne bei der Bahn an den Staat als Eigentümer gehen. Der muss das Geld wiederum in den Erhalt und Ausbau der Schienen-Infrastruktur stecken.

In den vergangenen Jahren habe die Dividende aber immer wieder unter den eigentlichen Gewinnen gelegen, kritisiert der Rechnungshof. Die Behörde fordert den Bund auf, bislang nicht abgeführte Gewinne mit Zinsen von der Bahn zurückzufordern.

Das Bundesverkehrsministerium habe darauf hingewiesen, dass in anderen Jahren mehr Dividende ausgeschüttet worden sei, als Gewinne eingefahren wurden. Dies teilt der Rechnungshof mit.

Ein weiterer Kritikpunkt der Behörde ist der Einstieg der Bahn-Tochter DB Energie ins Privatstromgeschäft. Das Unternehmen kümmert sich hauptsächlich um die Energiebeschaffung für die Bahnbranche. Im neuen Privatstrommarkt sei der wirtschaftliche Erfolg «nicht ansatzweise wie erwartet eingetreten», betonte Scheller.

Das Argument von Bahn und Bund, es handele sich lediglich um eine Ausweitung des Kundenkreises, lässt er nicht gelten. Bei dem neuen Geschäft handele es sich vielmehr um ein gänzlich «neues Tätigkeitsfeld.»