Razzia und Festnahmen bei mutmasslichen Rechtsterroristen
Mit einer Razzia und Festnahmen ist die deutsche Bundesanwaltschaft gegen mutmassliche Rechtsterroristen vorgegangen. Die Beschuldigten sind auffällig jung.
Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmassliche Mitglieder und einen mutmasslichen Unterstützer einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Die Razzia fand in mehreren deutschen Bundesländern statt.
Laut offizieller Mitteilung handelt es sich bei den Festgenommenen um deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 14 und 18 Jahren. Die Gruppe habe unter dem Namen «Letzte Verteidigungswelle» agiert und Anschläge auf Geflüchtete und politische Gegner geplant.
Die Polizeiaktion erfolgte in den frühen Morgenstunden in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen, auch in Sachsen und Thüringen wurden Objekte durchsucht. Die Verdächtigen sollen bereits Brandanschläge und weitere schwere Straftaten begangen haben.
Razzia zeigt offenbar: Weitere schwere Straftaten geplant
Die Bundesanwaltschaft wirft den Festgenommenen vor, eine rechtsextremistische terroristische Vereinigung gegründet oder unterstützt zu haben, so der «Deutschlandfunk». Zu den Vorwürfen gehören ausserdem unter anderem versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung.
Laut «DW» wollte die Gruppe durch Gewalttaten einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in Deutschland herbeiführen. Die Mitglieder der Gruppe hätten sich selbst als Verteidiger einer «deutschen Nation» betrachtet, wie das SRF berichtet.
Zu den mutmasslichen Taten zählen Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des linken Spektrums, wie «Hessenschau» berichtet. Allein bei einem Brandanschlag in Brandenburg sei ein Sachschaden von rund 500'000 Euro (rund 485'000 Franken) entstanden.
Radikalisierte Jugendliche
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nannte die Festnahmen laut «Hessenschau» «besonders erschütternd», da alle Mitglieder bei Gründung der Gruppe minderjährig waren.
Experten sehen die Entwicklung als Zeichen für die zunehmende Gefahr rechtsextremistischer Jugendgruppen in Deutschland, wie die «Tagesschau» berichtet.
Die Ermittlungen nach der Razzia werden von der Bundesanwaltschaft und dem Bundesgerichtshof weitergeführt, wie der «Deutschlandfunk» mitteilt. Die Festgenommenen werden dem Ermittlungsrichter vorgeführt und müssen sich wegen schwerer Straftaten verantworten.
Straftatbestände und Strafen
Die Bildung oder Unterstützung einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung ist nach § 129a StGB strafbar. Für Erwachsene drohen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Bei besonders schweren Fällen steht eine lebenslange Freiheitsstrafe im Raum.
Jugendliche werden nach dem Jugendgerichtsgesetz verurteilt, wobei Erziehung und Prävention im Vordergrund stehen. Auch bei Jugendlichen sind mehrjährige Haftstrafen möglich, wenn schwere Straftaten wie versuchter Mord oder Brandstiftung vorliegen.
Experten betonen, dass die Justiz bei Terrorismusvorwürfen auch bei Jugendlichen konsequent vorgeht.
