Putin und Trump planen Gipfel in Budapest: Droht nun eine Festnahme?
Wladimir Putin und Donald Trump wollen sich in Budapest treffen. Doch ein internationaler Haftbefehl gegen Putin sorgt für Brisanz.
US-Präsident Donald Trump hat erneut ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt. Es soll in Budapest stattfinden, mit dem Ziel, neue Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu führen, berichtet die «Tagesschau».
Ein Datum für das Gipfeltreffen ist noch offen. Trump bezeichnete das vorbereitende Telefonat mit Putin als «sehr produktiv».
Für Putin ist es eine heikle Einladung
Ungarns Premier Viktor Orban bestätigte, dass sein Land die Vorbereitungen gestartet hat. Er bestätigte zudem, bereits mit dem Kreml bezüglich des Treffens gesprochen zu haben, wie die «Deutsche Welle» meldet.
Die Ankündigung löste in Brüssel und Berlin Besorgnis aus. Diplomaten zeigten sich laut der «Süddeutschen Zeitung» skeptisch, ob Ungarn Putins Besuch mit der EU koordiniert hat.
Haftbefehl gegen Putin gilt auch in der EU
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März 2023 einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen. Grundlage ist der Verdacht, dass Russland ukrainische Kinder zwangsweise verschleppt hat, schreibt die «Bild».
Ungarn ist formal noch Mitglied des sogenannten Römischen Statuts und müsste Putin festnehmen, falls er einreist. Doch Budapest hat im April 2025 den Austritt aus dem Abkommen angekündigt, wie der «Spiegel» berichtet.
Juristische und politische Brisanz
Die Frist für diesen Schritt läuft allerdings noch, der Austritt würde erst 2026 wirksam. Damit bewegt sich Ungarn in einer rechtlichen Grauzone.
Laut der «Tagesschau» wäre das Land eigentlich verpflichtet, den Haftbefehl umzusetzen, auch wenn die politische Führung dies ablehnt. Doch schon im Jahr 2023 hatte der ungarische Präsident angekündigt, Putin bei einem Besuch nicht verhaften zu wollen.
Haftbefehl nicht ausgeführt
Auch gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu hatte Ungarn den Haftbefehl des Strafgerichtshofes nicht durchgesetzt. Dieser hatte das Land im April diesen Jahres besucht, schreibt die «Bild».
Ob der russische Präsident tatsächlich nach Budapest reist, bleibt fraglich. Für die EU könnte diese Begegnung zum diplomatischen Eklat werden.
