Protest in Polen: Gegen die Regierung und Abtreibungsrecht

Das ohnehin schon restriktive Abtreibungsgesetz in Polen wurde im Oktober weiter verschärft. Das hat immer wieder zu Protesten geführt. Heute gingen tausende Bürger auf die Strasse, um gegen die Regierungspolitik der national-konservativen Führung zu protestieren.

Polizisten in Schutzuniform stehen während einer Demonstration in der Hauptstadt Warschau Wache. Foto: Grzegorz Banaszak/ZUMA Wire/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

Mehrere tausend Polinnen und Polen sind am Sonntag aus Protest gegen die national-konservative Regierung und eine Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Strasse gegangen.

Trotz Polizeisperren gelangten Demonstranten in der Hauptstadt Warschau bis in die Nähe des Wohnhauses von Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der auch Chef der Regierungspartei PiS ist. Polizisten vor dem schwer gesicherten Haus riefen die Menge auf, sich zu zerstreuen.

Im Oktober hatte das Verfassungsgericht des EU-Staats entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Seitdem gibt es Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört.

Entgegen den Gepflogenheiten wurde die Entscheidung des Verfassungsgerichts bislang nicht im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Ein Regierungssprecher begründete dies damit, dass noch nach gesetzgeberischen Lösungen gesucht werde.

In den vergangenen Wochen haben sich die Anliegen der Proteste erweitert: Viele äussern auch ihre Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik insgesamt und insbesondere im Umgang mit der Corona-Krise. Zudem war die Polizei in die Kritik geraten. Oppositionelle warfen ihr ein überhartes Vorgehen gegen friedliche Demonstranten vor. Vor dem Marsch am Sonntag hatten die Organisatoren der Regierungspartei zudem vorgehalten, eine Art Kriegsrecht etablieren zu wollen.