Pro-Kurdische Partei soll auf Klageweg verboten werden

Der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs in der Türkei will die pro-kurdische Oppositionspartei HDP auf dem Klageweg vom Verfassungsgericht verbieten lassen. Eine entsprechende Anklageschrift sei an das Gericht in Ankara geschickt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Zur Begründung hiess es unter anderem, HDP-Mitglieder hätten mit ihren Aussagen und Handlungen beabsichtigt, die Integrität des Staates zu untergraben. Die türkische Führung übt seit Langem Druck auf die HDP aus, Tausende Mitglieder sitzen in türkischen Gefängnissen.

Der ehemalige Co-Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtas, ist seit 2016 inhaftiert. Erst vor wenigen Wochen wurden erneut zahlreiche Mitglieder unter Terrorvorwürfen festgenommen. Seit den Kommunalwahlen von 2019 ist zudem ein Grossteil der ursprünglich 67 HDP-Bürgermeister abgesetzt worden. Üblicherweise setzt die AKP-Regierung Zwangsverwalter aus den eigenen Reihen ein.

Zahlreiche Mitglieder wurden unter Terrorvorwürfen festgenommen, ein Verbot der Partei war zuletzt immer wieder diskutiert worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält die legale Partei für den verlängerten Arm der kurdischen Untergrundorganisation PKK.

Die HDP weist das zurück. Dieser Vorwurf fand sich Anadolu zufolge auch in der nun eingereichten Anklageschrift. Die PKK gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation.

Vor Nachricht über das Verfahren wurde dem HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu das Mandat als Parlamentsabgeordneter wegen eines rechtskräftigen Urteils entzogen. Der Schritt, durch den Gergerlioglu auch seine Immunität verlor, stiess auf scharfe Kritik. Ob der Politiker nun ins Gefängnis muss, war zunächst unklar.