Preis für Kohlenstoffdioxid: Ab 2023 auch auf Abfall und Braunkohle?

Ab 2023 soll der Preis für Kohlenstoffdioxid in Deutschland ausgeweitet und auch auf die Verbrennung von Müll und Kohle angewandt werden.

Das Wichtigste in Kürze

Der CO2-Preis wird bislang auf das Heizen und Tanken mit fossiler Energie erhoben.
Ab 2023 soll er ausgeweitet und auch auf Müll- und Kohleverbrennung angewandt werden.

Der CO2-Preis auf Öl und Gas macht das Heizen und Tanken mit fossiler Energie seit Januar 2021 in Deutschland teurer. Nach einem Entwurf des Bundesklimaministeriums soll der Preis schon bald ausgeweitet werden. Der nationale CO2-Preis soll ab kommendem Jahr auch auf die Verbrennung von Müll und Braunkohle fällig werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Ministeriumskreisen.

Preis soll Ausstoss von Kohlenstoffdioxid senken

Der Preis für Kohlenstoffdioxid gilt seit 2021 wird bislang auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas erhoben. Einem Entwurf zufolge soll er zum 1. Januar 2023 auf die beiden Bereiche Abfall und Kohle ausgeweitet werden. Dieser Schritt sei im Gesetz zum nationalen Emissionshandel schon länger vorgesehen und werde nun vollzogen, hiess es weiter.

klima — Eine Industrieanlage stösst Kohlenstoffdioxid aus. (Archivbild) - dpa

Negative Auswirkungen für Verbraucher, etwa höhere Strompreise oder Müllgebühren, seien dadurch nicht zu erwarten. Der nationale CO2-Preis soll helfen, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoss zu senken und den Umstieg auf saubere Energien attraktiver zu machen. Derzeit liegt er bei 30 Euro pro ausgestossener Tonne Kohlenstoffdioxid. Ab Januar 2023 gelten 35 Euro pro Tonne.

Vorschlag soll ins Kabinett

Mit der Neuerung sollen auch Betreiber von Müllverbrennungsanlagen und Braunkohle-Kraftwerken unter einer Leistung von 20 Megawatt den Preis zahlen müssen. Grössere Braunkohle-Anlagen sind ausgenommen, weil sie bereits dem europäischen Emissionshandelssystem unterliegen.

Die Vorschläge des Ministeriums befinden sich noch in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Länder und Verbände sollen in Kürze zu dem Gesetzentwurf Stellung beziehen können. Anschliessend soll das Vorhaben ins Kabinett.

Die Entsorgungswirtschaft hatte bereits Anfang Mai vor der Einführung eines CO2-Preises in der Abfallverbrennung gewarnt. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing befürchtet «steigende Gebühren für die Verbraucherinnen und Verbraucher». Der Branche zufolge würde ein Preis für Kohlenstoffdioxid auf Müll nur zusätzliche Kosten verursachen, ohne die erhoffte Klimaschutzwirkung zu entfalten.

Das Wirtschaftsministerium hält dagegen: Die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen hätten bislang von einem hohen Strompreis profitiert, ohne eigene CO2-Kosten tragen zu müssen. Auch bei den Betreibern von Braunkohlekraftwerken sei durch die Einführung des CO2-Preises lediglich mit geschmälerten Gewinnen zu rechnen.