Staatsanwaltschaft will gegen AfD-Europaabgeordneten ermitteln
Nach dem mutmasslichen Einsatz eines Schlagwerkzeugs gegen einen Jugendlichen will die Staatsanwaltschaft im ostdeutschen Stendal gegen den einen Europaabgeordneten der rechtspopulistischen AfD, Arno Bausemer, ermitteln.
«Die Immunitätsaufhebung wird gerade beantragt», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Laut Anzeige werde der Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung erhoben. Bei einer Verurteilung kann die Tat mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet werden.
Bausemer soll bei der körperlichen Auseinandersetzung um ein Wahlplakat in Stendal in der vergangenen Woche einen Jugendlichen geschlagen haben. Dieser erlitt laut dem Landeskriminalamt (LKA) des Bundeslandes Sachsen-Anhalt leichte Verletzungen. Dabei sei mutmasslich ein «Schlagwerkzeug» zum Einsatz gekommen. Bausemer schilderte den Vorfall auf seiner Facebook-Seite so: «Ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten.»
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte nun, ein Baseballschläger sei geeignet, «erhebliche Verletzungen herbeizuführen». Die Aufhebung der Immunität solle über die Generalstaatsanwaltschaft beim EU-Parlament beantragt werden.
Die Aufhebung der Immunität müsste das EU-Parlament mit einfacher Mehrheit beschliessen. Zunächst geht die Sache in den Rechtsausschuss, anschliessend votieren alle Abgeordneten. Das Parlament ist aktuell in der Sommerpause, mit einer schnellen Entscheidung ist deshalb nicht zu rechnen. Überhaupt dauert das ganze Verfahren oft Wochen bis Monate. Die nächste Parlamentssitzung ist Mitte September.
Weiterhin bestätigte die Staatsanwaltschaft Stendal, dass Bausemer am Samstagmorgen gegen 4.20 Uhr bei einer Verkehrskontrolle angehalten wurde. Die Blutprobenentnahme sei freiwillig erfolgt, der Wert habe bei 1,25 Promille gelegen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Beide Verfahren sollen später zusammengeführt werden. Der AfD-Politiker liess Anfragen der dpa zu der Auseinandersetzung mit dem Jugendlichen sowie der mutmasslichen Alkoholfahrt unbeantwortet.
Die AfD Sachsen-Anhalt, deren Schatzmeister Bausemer ist, teilte auf Anfrage mit, dass sich der Landesvorstand zunächst intern «mit den presseöffentlich erhobenen Vorwürfen» befassen werde. Bis zur Klärung der Sachlage werde man sich nicht weiter äussern, sagte ein Sprecher.
Bausemer war bei der Europawahl 2024 ins EU-Parlament eingezogen. Er stand damals wegen ungenauer Angaben in seinem Lebenslauf in der Kritik. Im Juli wurde er auf einem AfD-Landesparteitag zum Landesschatzmeister der AfD in Sachsen-Anhalt gewählt. In dem ostdeutschen Bundesland wird am 6. September das Parlament gewählt – in Umfragen liegt die AfD deutlich vorn.
