Politisch aktive Deutsche sind immer noch in türkischer Haft
Die politischen Haftfälle bleiben ein wichtiges Hindernis für eine Normalisierung des deutsch-türkischen Verhältnisses.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere Deutsche sind aus politischen Gründen nach wie vor im türkischen Gefängnis.
- Bundeskanzlerin Merkel wird auf die Freilassung drängen während Erdogans Staatsbesuch.
Auch nach der Freilassung prominenter deutscher Häftlinge wie Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu sind noch mehrere Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert. Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ab heute Donnerstag zu Besuch nach Berlin kommt, werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut auf ihre Freilassung dringen. Die Haftfälle bleiben ein wichtiges Hindernis für eine Normalisierung des deutsch-türkischen Verhältnisses.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sitzen derzeit noch immer fünf deutsche oder deutsch-türkische Staatsbürger aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen. Aus deutscher Sicht rechtfertigen die vagen Terrorvorwürfe weder eine monatelange Untersuchungshaft noch die jahrelangen Haftstrafen, die in mehreren Fällen verhängt wurden. Das Auswärtige Amt nennt die Namen der Inhaftierten nicht; über einige Fälle wurde in türkischen und deutschen Medien berichtet, wobei offen blieb, ob diese Fälle mit den vom Aussenamt registrierten Fällen identisch sind.
Politische Aktivisten sind gleich Staatsfeinde
Zuletzt wurde Mitte September der Hamburger Taxifahrer Ilhami A. im osttürkischen Elazig zu drei Jahren und eineinhalb Monaten Haft verurteilt. Dem 46-Jährigen wurde vorgeworfen, über die sozialen Medien Propaganda für eine «Terrororganisation» verbreitet zu haben. Die Strafe wurde für die Dauer des Berufungsverfahrens ausgesetzt, doch darf A. die Türkei nicht verlassen.
Im Juli 2017 wurde der Deutsche Nejat U. wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu neun Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ankara sieht in Gülen den Drahtzieher des Putschversuchs von Juli 2016. Der 55-jährige U. hatte lange in Aachen gelebt, bevor er 2000 in die Türkei zurückkehrte.
Der 32-jährige Kölner Adil Demirci wurde Mitte April in Istanbul unter dem Vorwurf der Propaganda für die verbotene linksextreme MLKP festgenommen. Der Sozialarbeiter schrieb von Köln aus gelegentlich für die linke Nachrichtenagentur ETHA, für die auch die Journalistin Mesale Tolu tätig war, die vergangenes Jahr vier Monate in U-Haft sass.
Vor den Präsidentschaftswahlen am 24. Juni wurde die 47-jährige Deutsch-Kurdin Saide Inac festgenommen. Die Sängerin, die unter dem Künstlernamen Hozan Cane auftritt, hatte in der nordwestlichen Stadt Edirne an einer Wahlkampftour der prokurdischen Oppositionspartei HDP teilgenommen. Bereits seit einem Jahr sitzt der 73-jährige Deutsch-Türke Enver Altayli in Ankara in U-Haft. Die Justiz beschuldigt auch ihn, Verbindungen zur verbotenen Gülen-Bewegung zu unterhalten.
