Deutsche Rechtspopulisten reisen nach Russland
In der kommenden Woche wollen mehrere bekannte AfD-Vertreter an einer Konferenz in Russland teilnehmen.
Mehrere bekannte Politiker der rechtspopulistischen deutschen Partei AfD wollen in der kommenden Woche zu einer Konferenz nach Russland reisen.
Es handelt sich um die Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Rainer Rothfuss, den Parteichef für das Bundesland Sachsen, Jörg Urban, und wohl auch den Europaabgeordneten Hans Neuhoff.
Die Teilnahme von Kotré und Rothfuss bestätigte ein AfD-Fraktionssprecher in Berlin. Urbans Teilnahme wurde der Deutschen Presse-Agentur (dpa) von der AfD-Fraktion im sächsischen Parlament, dem Landtag, bestätigt. Neuhoffs Mitreise wurde zunächst nicht offiziell bestätigt, aber in Parteikreisen.
AfD-Politiker planen Besuch einer Konferenz in Sotschi
Zuvor hatten das ARD-Hauptstadtstudio und das Nachrichtenportal «t-online» über den geplanten Besuch der beiden Bundestagsabgeordneten bei der Veranstaltung im Schwarzmeerort Sotschi berichtet, «t-online» zudem über eine mögliche Teilnahme Urbans und Neuhoffs.
Nach Angaben der sächsischen AfD-Landtagsfraktion handelt es sich um das «Brics-Europa-Symposium». Daran nehme laut dem Programm auch der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew teil.
«Die Russland-Sanktionen schaden unserem Land sehr stark. Sobald die AfD in Regierungsverantwortung ist, werden wir sie abschaffen», sagte Urban zu seiner Teilnahme an dem Besuch.
Zumindest ein Teil der Delegation plant nach «t-online»-Informationen auch ein Treffen mit Medwedew, der heute Vizechef des russischen Sicherheitsrates ist und in der Moskauer Kommunikation oft die Rolle eines Scharfmachers spielt. Rothfuss sagte dem Portal, er werde am Abend vor der Konferenz an einer Diskussionsrunde mit Medwedew teilnehmen. Die Runde mit ihm sei schon im Vorjahr ein «lohnender Termin» gewesen und habe einen «so differenzierten wie intensiven Blick» ermöglicht.
Kotré betont deutsche Interessen
Kotré sagte der dpa: «Wir nehmen die deutschen Interessen wahr, die die Bundesregierung nicht mehr verfolgt: preiswerte Energielieferungen, Friedensdiplomatie, Kontakte zu Vertretern der Brics-Staaten. Der genaue Ablauf liegt mir noch nicht vor.» Kotré war auch schon einmal in der Talkshow des russischen TV-Propagandisten Wladimir Solowjow aufgetreten.
Die Abkürzung Brics steht für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – inzwischen gehören der Staatengruppe aber auch weitere Länder an.
Kontakte der AfD nach Russland sorgen immer wieder für Schlagzeilen und Kritik, auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Erst am Mittwoch war es im Bundestag, dem deutschen Parlament, zu einer Debatte über das Verhältnis der AfD zu Russland gekommen. Redner der Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten sowie der Grünen warfen der Partei vor, als Handlanger des Kremls zu agieren.
AfD intensiviert Beziehungen zu US-Republikanern
Mehrere AfD-Spitzenpolitiker waren zuletzt in den USA. Die AfD pflegt nach eigenen Angaben Kontakte zur Regierung von Präsident Donald Trump und den Republikanern.
Vizepräsident JD Vance hatte die Partei vor der Bundestagswahl im Februar auch demonstrativ unterstützt und Co-Parteichefin Alice Weidel am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Am Mittwoch besuchte Alex Bruesewitz, Social-Media-Berater von Trump, die AfD-Fraktion in Berlin und nahm an einer Diskussionsveranstaltung teil.
Bei der Bundestagswahl verdoppelten die AfD ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorherigen Wahl auf 20,8 Prozent. Die Rechtspopulisten stellen die zweitstärkste Fraktion im Bundestag. Im Mai stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» ein. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen.
