Politik verspielt laut Politologen Sympathien der Wählerschaft

Österreicher und Österreicherinnen verlieren das Vertrauen in die Politik. Verschlechtert wird diese Entwicklung durch den offenen Ausgang des Lockdowns.

Das Wichtigste in Kürze

In Österreich ist das Misstrauen in die Regierung gewachsen.
Doch auch der Opposition trauen Wähler und Wählerinnen nicht mehr.
Ungenaue Auskünfte der Regierung zum aktuellen Lockdown verschlimmern die Situation.

Das fehlgeschlagene Corona-Management in Österreich hat das Misstrauen der Bürger gegen die Regierung extrem geschürt. Bis zu 75 Prozent der Bürger vertrauten inzwischen dem Bündnis aus ÖVP und Grünen nicht mehr; das sagt der Politologe Peter Filzmaier am Montag auf Grundlage verschiedener Studien. Das Unbehagen umfasse in hohem Mass aber auch die Opposition.

Lockdown zehrt an den Nerven

«Das Gefühl der Alternativlosigkeit macht die Sache noch schlimmer», sagte Filzmaier der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung verfalle auch aktuell in den Fehler, mit Versprechungen zu arbeiten, deren Einhaltung niemand garantieren könne. «Niemand kann sagen, ob die Corona-Zahlen in 20 Tagen wirklich auf einem Niveau sind, dass der Lockdown endet.» Seit Montag gelten in Österreich zum vierten Mal Ausgangsbeschränkungen, mit denen die Pandemie eingedämmt werden soll.

Geöffnet sind nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs, der Kulturbetrieb ruht, die Museen und Kinos haben geschlossen. Die Menschen dürfen ihr Zuhause nur aus triftigem Grund verlassen. Dazu zählen auch ein Spaziergang oder ein Jogginglauf. Die Schulen sind geöffnet, es ist den Eltern überlassen, ob sie ihren Nachwuchs zum Unterricht schicken.

Die Polizei will mit zahlreichen Kontrollen überwachen, ob die Vorschriften eingehalten werden.

Vertrauen zurückgewinnen

Nach Ansicht Filzmaiers wäre es höchste Zeit, durch umsichtiges Vorbereiten auf eine fünfte Welle das Vertrauen langsam wieder zurückzugewinnen. Dazu könne die Beschaffung von gegen Corona wirksamen Medikamenten gehören. Ebenso dazugehören könne die künftig reibungslose Verteilung von Impfstoffen, gerade auch im Fall von Mutationen. «Es reicht nicht, mit positiven Schlagwörtern und Teil-Wahrheiten zu arbeiten», sagte der Politologe.

Zum Start des Lockdowns wurde mit 13 806 Fällen der bisher höchste Wert an Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet. Der Lockdown soll nach bisherigen Angaben der Regierung am 13. Dezember enden.

Für Ungeimpfte soll er unbefristet andauern. Zusätzlich ist eine Corona-Impfpflicht ab Februar 2022 geplant. Die Details wie auch etwaige Sanktionen bei Nicht-Beachtung werden noch beraten. Aktuell sind etwa 66 Prozent der Österreicher vollständig geimpft.