Österreichs Finanzminister soll zurücktreten
Gegen Österreichs Finanzminister laufen Ermittlungen wegen Bestechungs-Verdacht. Der Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei soll zurücktreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Österreichs Finanzminister Gernot Blümel steht wegen Bestechungs-Verdacht unter Druck.
- Die Opposition fordert seinen Rücktritt.
- Blümels Dementi reiche nicht ansatzweise aus.
Die Opposition in Österreich dringt weiter auf einen Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Dies aufgrund der Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit.
Dessen Dementi reiche nicht ansatzweise aus, weiter offene Fragen rund um Parteispenden auch an parteinahe Vereine zu klären. Dies sagte die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, am Freitag in Wien.
Opposition fordert Rücktritt
Wenn dem Minister etwas an der politischen Kultur des Landes liege, sei der einzig mögliche Schritt, jetzt zurückzutreten. Erschwerend komme hinzu, dass er als Finanzminister auch mit der Aufsicht über die Glücksspiel-Branche betraut sei. «Das ist eine krasse Unvereinbarkeit», so Meinl-Reisinger weiter.
Blümel ist ein enger Vertrauter von Kanzler Sebastian Kurz. Er wird als Beschuldigter in Ermittlungen rund um die Glückspielkonzerne Casinos Austria und Novomatic geführt. Dies gibt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an.
Schon 2017 soll ein Verantwortlicher eines Glückspielunternehmens Parteispenden angeboten haben. Dies im Gegenzug für die Unterstützung von Amtsträgern angesichts drohender Steuernachforderungen im Ausland.
Parteifinanzierung ist wenig transparent
Blümel und andere Beschuldigte hatten die Vorwürfe umgehend dementiert. Seitdem er ÖVP-Landeschef in Wien und Bundeschef der ÖVP sei, habe es keine Spenden des Glückspielunternehmens an die Partei gegeben. Dies sagte Blümel am Donnerstagabend.
Die Parteienfinanzierung in Österreich gilt als wenig transparent. «Der Rechnungshof kann nach wie vor nicht überprüfen, was in den Konten der Parteien eigentlich geschieht.» Dies sagte der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier am Donnerstagabend im ORF-Fernsehen.
Die Rolle parteinaher Vereine bei der Parteienfinanzierung hat auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre im Blick. Er geht etwaigen Hinweisen zur «mutmasslichen Käuflichkeit» der damaligen Bundesregierung von ÖVP und FPÖ nach.
