Polens Parlament macht Weg für Spritpreispaket frei
Polen reagiert auf die steigenden Ölpreise und will die Steuerabgaben auf Benzin und Diesel senken. Ausserdem soll künftig ein maximaler Kraftstoff-Einzelhandelspreis gelten, der täglich von der Regierung festgelegt wird.
Beide Kammern des Parlaments stimmten zwei entsprechenden Gesetzentwürfen der Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk zu. Damit sie in Kraft treten können, muss nun noch Präsident Karol Nawrocki unterschreiben.
Die Pläne der Regierung sehen vor, die Mehrwertsteuer für Treibstoffe von bislang 23 Prozent auf 8 Prozent zu senken. Ausserdem erhält der Energieminister die Möglichkeit, bis Ende Juni die Höhe der Energiesteuer auf Treibstoff zu reduzieren. Die Regierung hat bereits eine Senkung auf das nach EU-Recht zulässige Minimum von umgerechnet knapp sieben Cent pro Liter Benzin und Diesel angekündigt.
Überdies soll künftig ein maximaler Kraftstoff-Einzelhandelspreis gelten, der täglich vom Energieminister auf der Grundlage der durchschnittlichen Grosshandelspreise und der Betriebskosten der grössten Lieferanten festgelegt wird. Verstösse können mit Geldbussen von umgerechnet bis zu 230'000 Euro geahnt werden.
Regierungschef Donald Tusk sagte, er rechne eher mit einer Eskalation der Situation im Nahen Osten als mit einer Beruhigung. Daher gehe man auch nicht davon aus, dass sich die Lage auf dem Treibstoffmarkt bald verbessere.
Die niedrigeren Treibstoffpreise sollen nach Plänen der Regierung bereits vor Karfreitag greifen. Man habe das Spritpreispaket schnell verabschiedet, da mit den Ostertagen auch höhere Reiseaktivität bevorstehe, was für viele Familien höhere Kosten bedeute, sagte Tusk.
In Polen ist Treibstoff grundsätzlich sehr viel billiger als in anderen europäischen Ländern. Dies hatte kurz nach Beginn des Kriegs im Nahen Osten für erheblichen Tanktourismus in den Grenzregionen gesorgt.
Doch auch in Polen sind die Preise in den letzten Wochen sehr stark gestiegen. Dies geht aus den Daten der EU-Kommission hervor, die einmal pro Woche Durchschnittspreise für die Länder veröffentlicht.
Die aktuellsten Zahlen stammen vom Montag, sie weisen für Superbenzin im Vergleich zum letzten Montag vor Kriegsbeginn einen Anstieg um rund 31 Cent pro Liter aus, für Diesel ein Plus von rund 57 Cent. Das sind ähnliche Preisanstiege wie in Deutschland.
Tusk betonte bereits am Donnerstag, derzeit seien keine Beschränkungen beim Kraftstoffverkauf geplant. Allerdings werde die Regierung den Markt im Hinblick auf ein mögliches Auftreten von Tanktourismus beobachten. Sollte dieser zunehmen, sei die Einführung zusätzlicher Gegenmassnahmen möglich, kündigte der Ministerpräsident an.
