Polen will gegen EU-Verbot für Verbrenner-Autos klagen
Die Europäische Union hat ein Zulassungsverbot für Benzin- und Dieselautos ab 2035 beschlossen – zum Unmut Polens.
Das Wichtigste in Kürze
- In der EU sollen ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden.
- Nun möchte Polen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Regelung klagen.
- Das Verbot sei für alle europäischen Volkswirtschaften ungünstig, so die Argumentation.
Zuerst sollten alle Verbrennerautos ein Zulassungsverbot bekommen, dann die Ausnahme für Autos, die mit E-Fuels laufen. So die eigentliche Einigung vom EU-Parlament. Jetzt möchte Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen strenge CO2-Emissionsregeln für Autos klagen.
Der Antrag werde gerade fertiggestellt und voraussichtlich bis Anfang der kommenden Woche eingereicht. Dies sagte ein Sprecher des Klima- und Umweltministeriums in Warschau der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa diesen Schritt angekündigt. Am Montag sagte sie dem Sender Radio Zet: «Die Lösung, Autos mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035 zu verbieten, ist für alle europäischen Volkswirtschaften ungünstig». Wenn man heute eine Entscheidung für das Jahr 2035 treffe, müsse man die Folgen für die kommenden Jahre betrachten. Sie hoffe, dass sich andere EU-Mitgliedsländer der Klage Polens anschliessen würden.
Ende März hatten sich die EU-Staaten nach wochenlanger Blockade Deutschlands auf ein weitgehendes Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor geeinigt. Ab 2035 sollen keine Neuwagen mehr zugelassen werden dürfen, die Benzin oder Diesel tanken. Eigentlich war ein komplettes Verbrenner-Aus vorgesehen.
E-Fuels sollen weiterhin erlaubt sein
Auf Drängen der Bundesregierung soll es künftig jedoch möglich sein, bestimmte Verbrenner-Autos zu kaufen. Vorausgesetzt, sie laufen ausschliesslich mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels. Bereits zugelassene Autos sind von den Vorgaben nicht betroffen.
In der EU sollen ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die im Betrieb keine Emissionen ausstossen. Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments Ende Oktober auf dieses Vorhaben geeinigt.
In einem ungewöhnlichen Vorgehen stellte die Bundesregierung aber Nachforderungen. So verzögerte sie die Bestätigung des Verhandlungsergebnisses durch die EU-Staaten um mehrere Wochen. Dabei machte sich insbesondere die FDP für E-Fuels stark.
