Polen: Stichwahl entscheidet über neuen Präsidenten
Bei der Präsidentenwahl in Polen hat die erste Runde keinen klaren Sieger hervorgebracht.
In der Nacht veröffentlichte Prognosen sahen den liberalkonservativen Kandidaten Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Donald Tusk knapp vorn mit 31,1 Prozent der Stimmen. Karol Nawrocki von der nationalkonservativen PiS erhielt demnach 29,1 Prozent. Da keiner der beiden die erforderliche absolute Mehrheit erzielte, ist am 1. Juni eine Stichwahl nötig.
Dritter wurde Slawomir Mentzen von der rechtsextremen Konfederacja mit 14,8 Prozent. Auf dem vierten Platz landete der ebenfalls rechtsextreme Grzegorz Braun mit 6,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag Prognosen zufolge bei 66,8 Prozent. Hochrechnungen wie in Deutschland sind in Polen nicht üblich. Das amtliche Endergebnis wird frühestens heute Abend erwartet.
Harter Wahlkampf erwartet
Die Abstimmung gilt als Richtungswahl für das EU- und Nato-Land Polen. Kommentatoren in Warschau erwarten in den kommenden zwei Wochen eine harte Auseinandersetzung zwischen der regierenden liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) und der PiS, den beiden grössten Parteien, die das politische Leben des Landes seit 20 Jahren dominieren. «Das Spiel um alles hat gerade erst begonnen. Ein harter Kampf um jede Stimme. Diese zwei Wochen werden über die Zukunft unserer Heimat entscheiden», schrieb der proeuropäische Regierungschef Donald Tusk auf X.
Tusk braucht einen Sieg seines Kandidaten Trzaskowski, um Reformprojekte voranzubringen. Der bisherige Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, hatte diese mit seinem Veto gebremst.
Knapp 29 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, einen Nachfolger für den aus dem Amt scheidenden Duda zu wählen. Angesichts des knappen Rennens wird es grosse Bedeutung haben, für wen sich die Wähler des Rechtsextremen Mentzen in der zweiten Runde entscheiden. Der 38-jährige Unternehmer kündigte am Wahlabend an, er wolle seinen Anhängern bei der Entscheidung helfen. Details werde er aber nicht am Wahlabend, sondern «in Kürze» bekanntgeben.
Trzaskowski sagte am Wahlabend: «Ich garantiere eine gute Zusammenarbeit mit der Regierung, denn unser Land braucht Ruhe und keine Konflikte.» Nawrocki sagte vor Anhängern in seiner Heimatstadt Danzig, er wolle verhindern, dass in Polen eine Partei das Machtmonopol erhalte. «Wir sind hier und wir werden gewinnen.»
Staatsoberhaupt hat Einfluss auf die Aussenpolitik
In Polen amtiert der Präsident fünf Jahre. Das Staatsoberhaupt hat mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland. Er repräsentiert das Land nicht nur nach aussen, sondern hat auch Einfluss auf die Aussenpolitik, ernennt den Regierungschef sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte.
