EU will weniger Bürokratie bei energieintensiven Importen
Das EU-Parlament stimmte für eine Änderung des CO2-Grenzausgleichssystems, um den bürokratischen Aufwand für energieintensive Importe zu reduzieren.
Das EU-Parlament will den bürokratischen Aufwand für die Einfuhr energieintensiver Güter wie Stahl und Dünger reduzieren. Die Abgeordneten stimmten in Brüssel für eine Änderung des sogenannten CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM).
Es soll Unternehmen der EU-Staaten vor der Einfuhr günstiger energieintensiver Güter schützen, für die im Herkunftsland weniger strikte Klimavorgaben gelten. Der Mechanismus soll nach dem Willen des Parlaments nur noch für Grossimporteure greifen, wodurch etliche Unternehmen von den einhergehenden Berichtspflichten befreit würden.
Die Mitgliedstaaten müssen der Änderung noch zustimmen. Vollständig in Kraft treten soll CBAM im kommenden Jahr. Der Mechanismus ist eine Art CO2-Zoll: Er soll zum einen verhindern, dass Hersteller energieintensiver Güter ins Ausland abwandern.
EU-Parlament will Bürokratie abbauen
Andererseits soll er hiesige Unternehmen vor billigen Importen schützen und es für ausländische Hersteller attraktiv machen, klimafreundlich zu produzieren. Die Massnahmen gehören zum EU-Projekt Omnibus, das Bürokratie abbauen soll.
Bisher soll für Einfuhren von Eisen, Stahl, Dünger, Aluminium oder Zement ab einem Wert von 150 Euro berichtet werden, in Zukunft soll diese Schwelle bei 50 Tonnen liegen. Damit werden dem Parlament zufolge rund 90 Prozent der Importeure befreit, vor allem Einzelpersonen, kleine und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig würden aber 99 Prozent der CO2-Emissionen erfasst.
