Polen droht Deutschland wegen Asylpolitik mit Grenzschliessung
Ministerpräsident Donald Tusk hat genug von der Verschärfung der Asylpolitik aus Deutschland. Er droht jetzt damit, die Grenze von Polen dichtzumachen.
Kurz vor der wichtigen Präsidentenstichwahl in Polen verschärft sich der Konflikt mit Deutschland. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte im polnischen Fernsehen an, Polen werde keine Migranten von der westlichen Grenze mehr zurücknehmen.
Er drohte laut «Focus Online» offen mit einer Grenzschliessung: «Ich habe den Deutschen gesagt: Ich bin bereit, die Grenze zu schliessen.»
Polen will keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen
Die deutsche Regierung reagierte bislang nicht direkt auf Tusks Ansage. Das Kanzleramt verwies lediglich auf eine gemeinsame Pressekonferenz zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Tusk in Warschau.
Hintergrund der Eskalation ist die neue, härtere Asylpolitik Deutschlands. Innenminister Alexander Dobrindt hat die Bundespolizei angewiesen, auch Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen.
Die Bundesregierung beruft sich dabei auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieser erlaubt in Notlagen Ausnahmen, wie «Tagesschau» berichtet.
Polen übt Druck auf Deutschland aus
Polen verweigert die Rücknahme von Asylbewerbern, wenn Deutschland nicht nachweisen kann, dass diese tatsächlich über Polen eingereist sind. Dass Polen einen deutschen Alleingang in der Migrationspolitik nicht einfach hinnimmt, hatte sich schon zuvor abgezeichnet, so «Focus Online».
Im konkreten Fall verweigerte Polen die Rücknahme zweier Afghanen, da diese in Deutschland ein Schutzgesuch gestellt hatten.
Nach polnischer Sichtweise greift damit das Dublin-Verfahren, wonach Deutschland für den Asylantrag zuständig ist, wie «rbb24» berichtet.
Kritik an deutscher Praxis
Das polnische Innenministerium betont, dass jeder deutsche Antrag auf Rücknahme sorgfältig geprüft werde. Es verweist explizit auf die Dublin-III-Verordnung, die Deutschland nach Ansicht Warschaus nicht mehr anwenden will.
Auch Österreich und die Schweiz kritisieren das deutsche Vorgehen scharf, wie «Focus Online» meldet.
Lage an Grenze verschärft sich
Die Zahl der Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze steigt. Grenzpendler und Anwohner beklagen die Auswirkungen auf den Alltag.
Sie kritisieren, dass die Grenzkontrollen die Freizügigkeit im Schengenraum einschränken. Pendler würden aktuell mehrfach im Monat in eine Grenzkontrolle geraten.
Die dauerhaften Kontrollen widersprechen nach Ansicht vieler Experten jedoch dem Geist der europäischen Zusammenarbeit.
Menschenrechtler sind alarmiert
Menschenrechtsorganisationen wie PRO ASYL kritisieren die deutschen Zurückweisungen als rechtswidrig. Sie warnen vor einem Bruch mit internationalem und europäischem Recht.
PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, die Praxis sofort zu beenden.
