Polens Regierung umgebaut – Aussenminister wird Vize von Tusk
Vor Karol Nawrockis Amtsantritt hat Polens Premier Donald Tusk seine Regierung umgebaut, um Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten.
Vor Amtsantritt des rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki in Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk seine Mitte-Links-Regierung umgebaut. Es sei wichtig, dass die neue Regierung für Ordnung in Polen, für äussere Sicherheit und die Zukunft des Landes sorge, sagte er.
Angesichts der schwierigen internationalen Lage werde Aussenminister Radoslaw Sikorski zusätzlich zum Vizeministerpräsidenten ernannt, sagte Tusk. Sikorski ist Umfragen zufolge der beliebteste Politiker im Land. Ganz gegen seine bisherige Gewohnheit baue der Regierungschef den Aussenminister damit zum möglichen Nachfolger auf, schrieb die Zeitung «Rzeczpospolita».
Das Innenressort soll Marcin Kierwinski übernehmen. Vorgänger Tomasz Siemoniak bleibt im Ministerrang Koordinator der Geheimdienste.
Zwei neue Grossministerien
Zugleich gab Tusk die Einrichtung zweier Grossministerien bekannt. Ein neues Energieministerium werde auf Grundlage der bisherigen Ministerien für Klima und Umwelt sowie Industrie errichtet mit Milosz Motyka an der Spitze. Auch die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft würden unter Minister Andrzej Domanski zusammengeführt. Insgesamt schrumpfe die Regierung von 26 auf 21 Ministerposten, sagte der Regierungschef.
EU-Skeptiker wird Präsident
Der neue Präsident Nawrocki soll am 6. August vereidigt werden. Tusks europafreundliche Regierung hatte es schon bislang mit einem Staatschef aus dem nationalkonservativen Lager zu tun, Andrzej Duda. Allerdings wird erwartet, dass der EU-Skeptiker Nawrocki seine Vetomacht gegen Regierungsvorhaben noch stärker nutzen wird. Das lässt Veränderungen am aussen- und innenpolitischen Kurs des osteuropäischen Landes erwarten, das in der Europäischen Union und der Nato eine wichtige Rolle spielt.
Zu Tusks Problemen kam zuletzt hinzu, dass seine komplizierte Koalition aus sechs Parteien in drei Wahlbündnissen sich zerstritten gezeigt und viele Wahlversprechen von 2023 nicht umgesetzt hat. Der Streit müsse ein Ende haben, sagte Tusk. Alle Koalitionäre müssten sich dessen bewusst sein, dass von ihnen Einigkeit erwartet werde. Dagegen ist das konservative Lager in Polen mit der früheren Regierungspartei PiS und anderen rechten Parteien wieder erstarkt.
