Pleitier Benko unter Blitzlichtgewitter in Innsbruck vor Gericht
Am Dienstag startete ein erster Prozess gegen Signa-Gründer René Benko. Ein Urteil wird am Mittwoch erwartet.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit Januar sitzt Signa-Gründer und Pleitier René Benko in Untersuchungshaft.
- Nun hat in Innsbruck ein erster Prozess gegen ihn begonnen.
- Es dürfte der Auftakt zu einer Prozessserie sein.
Der Prozess gegen den gestrauchelten früheren Immobilien-Tycoon und Signa-Gründer René Benko hat Dienstagvormittag am Landesgericht Innsbruck begonnen.
Der in Untersuchungshaft sitzende, sichtlich erschlankte 48-Jährige wurde unter heftigem Blitzlichtgewitter in den Grossen Schwurgerichtssaal geführt und blieb äusserlich regungslos. Dem Tiroler wird vorgeworfen, Vermögenswerte im Ausmass von rund 660'000 Euro dem Zugriff seiner Gläubiger entzogen zu haben.
Der Medienandrang war wie erwartet riesig. Der Gerichtssaal war gerammelt voll mit rund 70 akkreditierten Journalisten aus dem In- und Ausland sowie einigen wenigen «normalen Zuschauern.»
Benko sitzt seit Januar in Untersuchungshaft
Fotografen und Kamerateams hatten – um das beste Bild bzw. die beste Aufnahme kämpfend – vor dem Erscheinen Benkos im Saal Aufstellung genommen. Einige tumultartige Szenen liessen sich offenbar nicht vermeiden.
Schliesslich wurde der insolvente Unternehmer und Milliardenpleitier, der seit Januar in U-Haft sitzt, in den Gerichtssaal geführt. Rund vier Minuten lang musste er das Blitzlichtgewitter über sich ergehen lassen.
Beim Prozess, der wohl am Mittwoch mit einem Urteil enden wird, handelt es sich um den ersten Auftakt eines Prozessreigens. Dieser steht dem Unternehmer Benko im Zuge der Signa-Pleite bevor.
Die Anklage liest sich relativ unspektakulär und ist auch von der Dimension her alles andere als aussergewöhnlich.
«Wirtschaftlich und sachlich unvertretbare» Zahlungen
Benko wird vorgeworfen, im Rahmen seiner Insolvenz als Einzelunternehmer die Befriedigung von Gläubigerforderungen verhindert beziehungsweise geschmälert zu haben. Dies, indem er Vermögenswerte beiseite geschafft und den Gläubigern entzogen haben soll.
Verschoben haben soll er sie in Gesellschaften und Privatstiftungen sowie zu seiner Mutter. Und dies alles zu einer Zeit ab Herbst 2023, als die Konkurseröffnung bereits absehbar gewesen sei. Und er bereits mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen gehabt habe, so der Tenor der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Einen Teil der Anklage betraf eine Miet- und Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von rund 360'000 Euro. Dies für die Anmietung einer Villa auf der Innsbrucker Hungerburg an die RB Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG als Eigentümerin.
Letztere ist eine Gesellschaft der Laura Privatstiftung. Die Zahlung soll laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) «wirtschaftlich und sachlich unvertretbar» gewesen sein. Denn das Haus sei wegen eines Hangrutsches und eines Wasserschadens das gesamte Jahr 2024 über unbewohnbar gewesen.
Schenkungen, um Geld zu verschieben
Benko wird vorgeworfen, dass hier Geld im Kreis geschickt wurde und wieder in der Sphäre der Laura-Stiftung landete. So sollen Gläubiger um diese Summe geschädigt worden sein.
Der zweite Fall dreht sich um eine Schenkung in Höhe von 300'000 Euro an Benkos Mutter Ende November 2023. Diese sei als «Rückführung eines Darlehens» bezeichnet worden, hiess es.
Die WKStA geht aber von einer Rückschenkung einer Schenkung aus. Denn kurze Zeit davor hatte Benko von seiner Mutter 1,5 Millionen Euro überwiesen bekommen.
Die Staatsanwaltschaft vertritt die Ansicht, dass er seiner Mutter das Geld nicht hätte rückerstatten dürfen. Er hätte es aufheben oder «zur Tilgung weiterer Verbindlichkeiten nutzen» müssen. Denn: Er zu dieser Zeit einen «permanenten Finanzbedarf» gehabt.
