Bundesrat Cassis bespricht OSZE-Vorsitz mit europäischen Partnern
Bundesrat Ignazio Cassis sprach in Wien mit der EU und Polen über den Ukraine-Krieg und will das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen stärken.
Bundesrat Cassis hat in Wien bilaterale Gespräche mit der EU und Polen unter anderem zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine geführt. Der polnische Aussenminister möchte eine Stärkung des Wahlbeobachtungsbüros der Organisation.
Vom Schweizer OSZE-Vorsitz hoffe er, dass das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte gestärkt werde, sagte Radoslaw Sikorski, polnischer Aussenminister, auf eine Frage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in Wien. Für ihn als Politiker sei es wichtig, dass eine unabhängige Stelle zertifizieren könne, dass Wahlen «frei und fair» durchgeführt worden seien.
Das Büro führt unter anderem Wahlbeobachtungen durch. Es hat seinen Sitz in Warschau.
Sikorski lobt Cassis für breite Konsultationen vor OSZE-Vorsitz
Weiter begrüsste Sikorski das Vorgehen Cassis', breite Konsultationen vor der Übernahme des Vorsitzes durchzuführen. Die Aussenminister tauschten sich bereits am Mittwochabend miteinander aus.
Am Donnerstag sprach der Bundesrat mit der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas über die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, wie einem Beitrag des Aussenministers auf X zu entnehmen war. Auch die Aussenpolitik der zwei Partner im Allgemeinen sei zur Sprache gekommen.
