Parlament befasst sich voraussichtlich mit Orbans Corona-Sondervollmachten

Die Regierung in Budapest hat angekündigt, eine Vorlage zur Beendigung der Ausnahmeregelung einzubringen. Orban selbst hatte in der vergangenen Woche in Aussicht gestellt, dass die Sondervollmachten Ende Mai von der Regierung ans Parlament «zurückgegeben» werden sollten.

Das ungarische Parlament hatte die Regierung Ende März mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Coronavirus-Krise ausgestattet. Orban kann seither zeitlich unbefristet per Dekret regieren. Kritiker werfen ihm vor, die Pandemie zum Ausbau seiner Machtposition zu missbrauchen. Auch die EU-Kommission hatte wiederholt Besorgnis geäussert. Der Rechtspopulist Orban steht seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik.