Türkisches Parlament kehrt unter Protest aus der Sommerpause zurück
In der ersten Sitzung des türkischen Parlaments in Ankara nach der Sommerpause hat die Oppositionspartei «Yeni Parti» aus Protest gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan den Saal verlassen.
Oppositionsführer Özgür Özel warf ihm anschliessend unter anderem vor, einen «Justizputsch» gegen seine Partei verübt und den Präsidentschaftskandidaten der Opposition ins Gefängnis gesteckt zu haben. Vor Erdogans Rede verliessen die Abgeordneten den Saal, zum Singen der Nationalhymne. Der Protest fand wenige Stunden nach der Festnahme des oppositionellen Bürgermeisters von Mersin statt.
Die ehemalige führende Oppositionspartei CHP hatte den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der laut Umfragen lange ein aussichtsreicher Gegenkandidat zu Erdogan gewesen war, zum Präsidentschaftskandidaten gewählt. Nachdem Parteichef Özel per Gerichtsentscheid vom Vorsitz der CHP abgesetzt wurde, gründete er gemeinsam mit anderen Abgeordneten im Juli die «Yeni Parti». Imamoglu trat der Partei ebenfalls bei.
Wie die Oppositionspartei TIP auf X erklärte, trat der inhaftierte Abgeordnete und Menschenrechtsanwalt Can Atalay zum Parlamentsauftakt in einen 24-stündigen Hungerstreik und forderte seine Freilassung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte seine Inhaftierung im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten als unrechtmässig beschieden. Die TIP erklärte, ebenfalls nicht an der Eröffnungssitzung im Parlament teilzunehmen.
