Ungarn: Wahl des Oberstaatsanwalts im Parlament gescheitert
In Ungarn ist die Wahl eines neuen Obersten Staatsanwalts gescheitert. Das Parlament in Budapest lehnte den Vorschlag von Staatspräsident Andras Baka für dieses Amt einhellig ab.
138 Abgeordnete votierten bei der geheimen Abstimmung gegen den Juristen Zoltan Szathmary, einer oder eine enthielt sich der Stimme, wie Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer nach Auszählung der Stimmen mitteilte. Die Parlamentssitzung wurde live gestreamt.
Das Amt des Obersten Staatsanwalts ist seit dem 25. August vakant, nachdem der bisherige Inhaber Gabor Balint Nagy zurückgetreten war. Szathmary war bislang Leiter der Informatik-Abteilung der Obersten Staatsanwaltschaft. Baka hatte ihn – was sein Recht ist – ohne vorherige Konsultation mit der bürgerlichen Tisza-Partei von Ministerpräsident Peter Magyar nominiert. Deren Fraktion verfügt im Parlament über 141 von 199 Abgeordneten. Die Parlamentssitzung wurde live gestreamt.
Der Vorschlag stiess von Anfang an auf den Missmut Magyars und der Tisza-Fraktion. Die Oberste Staatsanwaltschaft gilt als belastet, weil sie unter dem von 2010 bis Mai dieses Jahres regierenden Rechtspopulisten Viktor Orban durchgängig politisiert gewesen war. So sollen Spitzenvertreter der Behörde Korruptionsermittlungen gegen Orbans Umfeld aktiv unterdrückt und damit strafrechtlich relevanten Amtsmissbrauch begangen haben.
Baka bewertete die Ablehnung seines Kandidaten vor Journalisten im Parlament als ein Zeichen des Funktionierens der Demokratie. Er werde einen weiteren Kandidaten vorschlagen und sich unverändert nicht mit politischen Parteien darüber beraten.
Magyar, der aus Orbans Machtpartei Fidesz kommt, mit ihr aber radikal brach, hatte die Parlamentswahl im April mit dem Versprechen gewonnen, die unter Orban gängige Korruption zu beenden und ihre Verantwortlichen vor Gericht stellen zu lassen.
In derselben Sitzung hob die Volksvertretung die parlamentarische Immunität Magyars auf, was dieser selbst befürwortet hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen eines Vorfalls im Sommer 2024. Der als mitunter aufbrausend geltende spätere Regierungschef soll einem Passanten das Handy weggenommen und in die Donau geworfen haben, als dieser ihn dabei filmte, wie ihn Türsteher aus einem Budapester Unterhaltungslokal drängten.
