Pariser Regierung übersteht beide Misstrauensvoten
Die Pariser Regierung hat beide Misstrauensvoten der Opposition überstanden. Die Vorstösse der Linken und Rechten fanden je keine Mehrheit.
Das Wichtigste in Kürze
- Die neue französische Regierung hat am Donnerstag zwei Misstrauensvoten überstanden.
- Beim Antrag der Linken entzogen 271 Abgeordnete der Regierung das Vertrauen.
- Beim Antrag des Rassemblement National waren es nur 144 Abgeordnete.
- Nötig wären bei beiden Misstrauensvoten 289 Stimmen gewesen.
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu und seine Mitte-Rechts-Regierung haben beide Misstrauensvoten der Opposition überstanden. Nach dem Misstrauensantrag der Linkspartei fand im Anschluss auch ein separater Vorstoss von Marine Le Pens Rechtsnationalen keine Mehrheit.
Für den Antrag des Rassemblement National (RN) stimmten nur 144 Abgeordnete. Für einen Sturz der Regierung wären 289 Stimmen nötig gewesen.
Auch den ersten von zwei Misstrauensanträgen der Opposition hat die Regierung überstanden. Der Vorstoss der Linkspartei, dem auch die Rechtsnationalen zustimmen wollten, fand in der Nationalversammlung nicht die nötige Mehrheit.
Nur 271 der 577 Abgeordneten entzogen dem Kabinett das Vertrauen, für ein erfolgreiches Votum wären mindestens 289 Stimmen nötig gewesen.
Die seit längerem andauernde politische Krise in Frankreich kann sich damit vorerst beruhigen.
Regierung und Parlament können nun in die schwierigen Beratungen über einen Sparhaushalt einsteigen, den der Premier am Dienstag vorgelegt hatte. Auch über eine Reform des Rentensystems steht dann eine neue Debatte an.
