Innerrhoder Regierung besetzt Stellen wegen Sparvorgaben nicht
Die Regierung des Kantons Appenzell Innerrhoden streicht die für das kommende Jahr geplanten Stellenaufstockungen.
Die Innerrhoder Regierung hat mehrere geplante Stellenaufstockungen auf das kommende Jahr hin wieder gestrichen. Damit setzt die Standeskommission einen Auftrag des Parlaments um. Auf bestehende Stellen habe der Entscheid keinen Einfluss, heisst es in einer Mitteilung.
Um einen Beschluss des Grossen Rates vom 1. Dezember umzusetzen, werden 290 Stellenprozente für neue Jobs in der Verwaltung respektive für Aufstockungen gestrichen. Hinzu kommen zwei Praktika zu je 100 Prozent, die nicht besetzt werden. Dies schrieb die Innerrhoder Standeskommission am Freitag in einer Mitteilung. Vorgesehen waren eigentlich Pensenerhöhungen von 780 Stellenprozenten beim Kanton auf 2026 hin.
An seiner Sitzung vom 1. Dezember war der Grosse Rat jedoch knapp einem Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) gefolgt, den Anstieg des Personalaufwands um rund 398'000 Franken zu reduzieren. Die Regierung hatte sich vergebens dagegen gewehrt.
Einsparungen und Reduktionen
Mit dem Verzicht auf die zusätzlichen Stellenprozente werden 402'000 Franken eingespart, heisst es in der Mitteilung weiter. Anstatt um 100 Prozent wird es beim Rechtsdienst in der Ratskanzlei lediglich eine Erhöhung um 20 Prozent geben. Auch der Rechtsdienst im Bau- und Umweltdepartement wird weniger stark ausgebaut als ursprünglich geplant. Im Finanzdepartement wird anstatt um 200 um 150 Prozent aufgestockt.
Die Reduktion betreffe ausschliesslich geplante, neue Stellen. Am Teuerungsausgleich von 0,2 Prozent, an den 0,5 Prozent für individuelle Lohnmassnahmen sowie dem Stufenanstieg für die Lehrkräfte am Gymnasium werde festgehalten.
150 geplante Stellenprozente mehr fallen im Justiz-, Polizei- und Militärdepartement weg. Bereits während der Debatte im Grossen Rat am 1. Dezember stand der Aufbau des geplanten Bedrohungs- und Risikomanagements bei der Kantonspolizei auf kommendes Jahr hin in der Kritik. Auch diese 100-Prozent-Stelle wird es neben einer weiteren halben Stelle vorerst nicht geben.
Kritik an Bedrohungsmanagement
Dieses Bedrohungsmanagement soll der Polizei mehr Möglichkeiten im Bereich der Prävention geben, indem gewaltbereite Personen oder extremistische Bewegungen gezielt angegangen und Gewalttaten verhindert werden können. Ein solches aufzubauen hatte der Grosse Rat im Oktober, im Rahmen der ersten Lesung zur Revision des Polizeigesetzes, grundsätzlich befürwortet.
Mehrere Parlamentsmitglieder störten sich Anfang Dezember jedoch an der bereits für 2026 budgetierten Stelle für das Bedrohungs- und Risikomanagement. Zuerst müsse das Polizeigesetz in zweiter Lesung im Grossen Rat beraten sowie von der Landsgemeinde bewilligt werden, so der Tenor.
