Basler Regierung nimmt Stellung zu Massenkündigung in Genf
Die baselstädtische Regierung und die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) nehmen Stellung zu einer Massenkündigung in Genf. Der Ablauf der Sanierung von Liegenschaften im Besitz der Kasse wird noch einmal geprüft, wie es in am Freitag veröffentlichten Interpellationsantworten heisst.
Auch eine Etappierung des Sanierungsvorhabens, das die Kündigungen zur Folge hatte, soll vertieft geprüft werden, wie die Regierung unter Berufung auf die PKBS schreibt. Dies erwarte die Exekutive.
Intervenieren wird der Regierungsrat aber nicht: Er spricht der PKBS sein Vertrauen aus und hält fest, dass er keine regulatorischen Kompetenzen habe.
Die PKBS hält indes an den Kündigungen fest. Die Sanierung der Liegenschaften sei notwendig und könne wegen der Eingriffstiefe nicht in bewohntem Zustand erfolgen. Das Vorgehen sei rechtlich abgeklärt worden und entspreche den Rechtsnormen.
Gleichzeitig beschwichtigen die PKBS und die Regierung. Es sei lediglich zu 57 Kündigungen gekommen – die restlichen der 107 Wohneinheiten seien nur noch befristet oder gar nicht mehr vermietet worden. Die betroffenen Mietenden seien vorzeitig informiert und die Kündigungsfristen bis zum Beginn der Arbeiten im Mai 2027 erstreckt worden.
Zudem hat die PKBS ein Betreuungsteam zusammengestellt, dass betroffene Mietende unterstützt, wie es weiter heisst. Interessierte Mietende würden bei einer Vermietung nach der Sanierung «priortär berücksichtigt».
Ob es durch die Sanierung zu höheren Mieten kommt und wie hoch der Anstieg sein könnte, bleibt noch unklar. Die PKBS betont jedoch, die Bestimmung der künftigen Mietzinsen werde aufgrund der strengen gesetzlichen Vorschriften des Genfer Modells erfolgen.
Im Januar war öffentlich geworden, dass zahlreiche Mitparteien in Liegenschaften in der Stadt Genf, die der Pensionskasse Basel-Stadt gehören, Kündigungen erhalten haben. In Genf hatte das für einen Aufschrei gesorgt, zunächst war die Rede von über 100 Parteien gewesen.
Daraufhin hatten Ivo Balmer (SP) und Patrizia Bernasconi (Basta) im Basler Grossen Rat Interpellationen mit insgesamt 32 Fragen eingereicht. Diese drehen sich primär um die ethische Vertretbarkeit einer Massenkündigung auf dem angespannten Genfer Wohnungsmarkt.
Die Pensionkasse Basel-Stadt hatte die betroffenen Liegenschaften am Carl-Vogt-Boulevard im Jahr 2020 erworben.
