Österreich zieht im Impfstoffstreit obersten Beamten aus EU-Lenkungsausschuss ab
Österreich hat infolge des Streits um die Beschaffung von Corona-Impfstoffen seinen obersten Beamten aus der zuständigen EU-Lenkungsgruppe abgezogen.
Das Wichtigste in Kürze
- Auer soll Wien nicht über möglichen Kauf weiteren Impfstoffs informiert haben.
Clemens Martin Auer habe die Regierung in Wien zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht über die Möglichkeit zur Beschaffung von zusätzlichem Impfstoff von Biontech/Pfizer informiert, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober laut der Nachrichtenagentur APA am Montag im österreichischen Rundfunk.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Freitag eine ungleiche Impfstoffverteilung in der EU angeprangert und von möglichen Nebenabsprachen zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten und Pharmakonzernen gesprochen. Ein EU-Kommissionssprecher wies die Vorwürfe zurück und erklärte, es sei Sache der Mitgliedstaaten, «mehr oder weniger Impfstoffdosen» zu verlangen als laut EU-Bevölkerungsschlüssel für sie vorgesehen sei. Darüber werde dann in der Lenkungsgruppe beraten.
Der österreichische Vertreter in diesem Gremium, Kurz' Parteikollege Auer, war dort bis zuletzt stellvertretender Vorsitzender. Anschober warf ihm laut APA vor, eigenmächtig auf weitere Bestellungen verzichtet zu haben, obwohl genug Geld zur Verfügung gestanden hätte. Die konservative Regierungspartei ÖVP forderte deshalb die Suspendierung ihres Beamten. Dafür würden die Verfehlungen aber nicht reichen, sagte der grüne Gesundheitsminister Anschober.
Der EU-Kommissionsvertreter in Wien, Martin Selmayr, wies vor diesem Hintergrund die Schuldzuweisungen an die EU bei der Impfstoffbeschaffung erneut zurück. «Wenn etwas schief läuft in Europa, dann ist 'die EU' schuld - selbst wenn Regierungen nicht mit ihren eigenen Beamten gesprochen haben», erklärte er am Montag auf Twitter.
