Österreich will gegen grünes EU-Label für Atom- und Gaskraft klagen
Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke können in der EU unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden. Dagegen will Österreich klagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gegen eine Entscheidung des Europaparlaments will Österreich klagen.
- Es soll möglich sein, Gas- und Atomenergie zukünftig als klimafreundlich einzustufen.
- Beim Europäischen Gerichtshof will Österreich eine Nichtigkeitsklage einlegen.
Österreich will gegen die Entscheidung des Europaparlaments klagen, Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen. Dies bekräftigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Mittwoch. Zuvor hatte das Europaparlament für ein grünes Label für diese Energieformen gestimmt.
Österreich werde eine bereits vorbereitete Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen, sobald dieses «Greenwashing-Programm» in Kraft trete. Das sagte die Ministerin der Grünen. Luxemburg habe zugesagt, die Klage zu unterstützen. Österreich werde die kommenden Monate nutzen, um dafür weitere Verbündete zu gewinnen.
Das Votum stiess auch bei der deutschen Regierung auf unveränderte Kritik. Eine Klage gegen den Rechtsakt schliesst sie trotzdem aus, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Er betonte, «dass wir die Erhebung einer Klage nicht für den geeigneten Weg halten».
Die Entscheidung zur sogenannten Taxonomie-Verordnung werde den europäischen Bemühungen für eine gute und klimafreundliche Zukunft nicht gerecht, sagte Gewessler: «Sie ist weder glaubwürdig, ambitioniert noch wissensbasiert, gefährdet unsere Zukunft und ist mehr als verantwortungslos.»
