EU verschärft Sanktionen gegen Russlands Kriegswirtschaft
Die Aussenminister der EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Unternehmen und Personen von Russlands Rüstungsindustrie sowie mit Verbindungen zur sogenannten Schattenflotte beschlossen.
Wie der Rat der Mitgliedsstaaten mitteilte, wurden bei einem Treffen der Ressortchefs in Luxemburg zudem Strafmassnahmen gegen 15 Menschen und eine Organisation beschlossen, die mit dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny 2024 in einem russischen Straflager in Verbindung gebracht werden.
Mit den Strafmassnahmen soll der Druck auf Russland erhöht werden, wie die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sagte. Jede Massnahme schränke Russlands Handlungsspielraum weiter ein. Die westlichen Sanktionen hätten Russland bereits schätzungsweise 1 bis 1,3 Billionen Euro gekostet, so Kallas weiter. «Stein für Stein zerstören wir die Grundlagen der russischen Kriegswirtschaft.»
Konkret verhängt die EU Sanktionen gegen 7 Personen und 21 Organisationen, die Russlands Militär- und Rüstungsindustrie unterstützen oder deren Aktivitäten in Drittstaaten ermöglichen. Das sind etwa Hersteller und Lieferanten von Drohnen und militärischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte. Zehn Menschen und eine Organisation kommen wegen Aktivitäten in Russlands Einfluss- und Desinformationskampagnen gegen die EU neu auf die Sanktionsliste.
Da Energieexporte weiterhin eine zentrale Einnahmequelle für Russland darstellen, gelten EU-Strafmassnahmen künftig unter anderem gegen 24 weitere Unternehmen, die am Transport und Export von russischem Rohöl und Erdölprodukten beteiligt sind. Betroffen sind demnach auch Unternehmen mit Sitz in Liberia, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Aserbaidschan und Hongkong. Die Massnahmen richten sich insbesondere gegen die sogenannte Schattenflotte, wie die Länder mitteilten.
Über die Schattenflotte versucht Moskau seit Jahren, einen von westlichen Unterstützern der Ukraine eingeführten Preisdeckel für russisches Öl zu umgehen. Dafür werden meist veraltete Schiffe und verschiedene Methoden genutzt, um die Herkunft von Ölladungen zu verschleiern.
Im Zusammenhang mit dem Tod von Nawalny sind den Angaben nach Richter, Staatsanwälte, Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden, Angehörige des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und medizinisches Personal neu auf der EU-Sanktionsliste. Ihnen wird eine Beteiligung an Verfolgung, Vergiftung und Tod des Kremlgegners vorgeworfen.
Insgesamt umfasst das Sanktionspaket den Angaben zufolge 34 Personen und 47 Organisationen beziehungsweise Unternehmen. Von den betroffenen Akteuren müssen nun in der Europäischen Union vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem ist es EU-Bürgern sowie Unternehmen untersagt, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. Gegen die betroffenen Personen wird zusätzlich ein EU-Einreiseverbot verhängt.
Derzeit wird in Brüssel zudem an einem 21. Sanktionspaket gegen Russland gearbeitet. Dieses soll nach Willen der Europäischen Kommission eine umfassende Visasperre für russische Soldaten umfassen. Ausserdem sollen weitere Massnahmen den Finanz- und Energiesektor sowie erstmals auch Fischereiunternehmen treffen. Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist unter anderem geplant, die turnusmässige Anpassung der Ölpreisobergrenze bis Januar kommenden Jahres auszusetzen.
Wie die Europäische Kommission mitteilte, kann die Ukraine bei Cyberangriffen künftig zudem um EU-Unterstützung bitten. Sollte das Land etwa einen grösseren Hackerangriff registrieren, kann es die sogenannte Reserve unter Führung der EU-Cybersicherheitsagentur ENISA um Unterstützung bei der Abwehr bitten.
