Von der Leyen: Kein einfaches Ende der Iran-Sanktionen
Die EU wird nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht ohne konkrete Gegenleistungen Sanktionen gegen den Iran lockern.
«Das Grundprinzip von Sanktionen ist, dass wir echte Veränderungen vor Ort sehen müssen, bevor wir über ihre Aufhebung nachdenken können», sagte sie kurz vor dem Beginn des G7-Treffens führender westlicher Demokratien in Évian-les-Bains in Frankreich.
Von der Leyen antwortete mit den Äusserungen auf die Frage, wie sie nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen zum Ende des Iran-Kriegs zu möglichen Sanktionsaufhebungen steht. Sie ergänzte, Sanktionen würden verhängt, um Verhaltensänderungen herbeizuführen. Wenn sich das Verhalten glaubwürdig und nachhaltig ändere, könnten sie aufgehoben werden. Umgekehrt gelte jedoch ebenfalls: «Solange es keine Verhaltensänderung gibt, können Sanktionen nicht aufgehoben werden.»
Von der Leyen erklärte dazu allerdings, dass die EU wegen Menschenrechtsverletzungen und wegen der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Sanktionen gegen den Iran verhängt habe. Demnach könnten Wirtschaftssanktionen wegen iranischer Nuklearaktivitäten unabhängig von den Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen aufgehoben werden.
Zu den Sanktionen, die der Iran seit Jahren gelockert sehen will, gehören diejenigen, die einen Verkauf von Rohöl, Ölprodukten und Erdgas in die EU unmöglich machen. Zudem sind aber auch zahlreiche andere Handelsbereiche sowie zahlreiche iranische Banken und der Verkehrssektor von weitreichenden Sanktionen betroffen. Sie wurden über einen Beschluss der Vereinten Nationen eingeführt, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern.
Hinzu kommen noch zahlreiche EU-Strafmassnahmen gegen iranische Organisationen und Personen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen und an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Sie wurden zuletzt immer wieder verschärft.
Grundsätzlich begrüssten von der Leyen und auch EU-Ratspräsident António Costa die Einigung der USA und des Irans auf ein Rahmenabkommen. Costa sagte, er hoffe, dass es den kostspieligen Krieg beende und die vollständige Wiederherstellung der freien Schifffahrt in der Strasse von Hormus ermöglichen werde.
