Opposition fordert Plan für Verteilung bei Gasmangel
Die Gasspeicher sind gefüllt - vorerst. Doch was geschieht bei einer Mangellage? Wen könnte es als erstes treffen? Die Opposition erwartet von der Ampel-Koalition dazu keinen klaren Plan.
Das Wichtigste in Kürze
- Oppositionspolitiker fordern von der Bundesregierung Klarheit über die Verteilung von Gas im Falle einer Mangellage.
«Das sehr teuer eingekaufte Gas in unseren Speichern muss im Winter bei den deutschen Verbrauchern ankommen. Dazu muss die Ampel endlich einen Ausspeicherplan vorlegen», sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der «Bild am Sonntag». «Sonst wiegen volle Speicher in falscher Sicherheit.»
Der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte sagte der Funke Mediengruppe mit Blick auf die Regierung: «Die Gefahr einer Gasmangellage kann, trotz sich gut füllender Gasspeicher, nicht ausgeschlossen werden, aber nach welchen Kriterien das Gas im Krisenfall konkret verteilt werden soll, sagt sie nicht.» Stattdessen würden Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen für Verbraucher der Bundesnetzagentur als Behörde überlassen.
Europäischer Energiebinnenmarkt
In dem Bericht der «Bild am Sonntag» wird auch darauf verwiesen, dass das in Deutschland eingespeicherte Gas nicht ausschliesslich für deutsche Verbraucher und Firmen reserviert sei, sondern auch an europaweit agierende Konzerne vergeben werden könne, die im deutschen Gasmarkt registriert sind. Entscheidend sei das höchste Gebot.
Das Wirtschaftsministerium bestätigte dies in der Sache, sieht darin aber keinen Anlass für Kritik. «Das entspricht den Vorgaben des europäischen Energiebinnenmarktes. Wer hier etwas anderes fordert, ignoriert den europäischen Binnenmarkt», teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Das Gas in den Speichern gehöre grundsätzlich den entsprechenden Händlern. «Wenn die Füllstandsvorgaben erreicht sind, können sie Gas auch verkaufen und der Verkauf folgt hier in aller Regel dem höchsten Preisangebot und dem am meisten liquiden Markt.»
Im Europäischen Energiebinnenmarkt gelte «gegenseitige Solidarität», so die Sprecherin weiter. Deutschland nutze etwa LNG-Anlandepunkte im niederländischen Rotterdam und im französischen Dünkirchen - und Frankreich habe in den vergangenen Wochen Gas nach Deutschland geliefert.
