Opposition in Niederlanden fordert Neuwahlen
Nach dem Rückzug der PVV aus der niederländischen Regierung fordert die Opposition Neuwahlen.
Nach dem Rückzug der radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders aus der niederländischen Regierungskoalition im Streit um die Asylpolitik kommt aus der Opposition der Ruf nach Neuwahlen.
«Die Niederlande verdienen eine Regierung, die die Menschen vereint und Schulter an Schulter an echten Lösungen arbeitet», sagte der Fraktionsvorsitzende des rot-grünen Bündnisses, Frans Timmermans, das die grösste Oppositionsfraktion im Parlament stellt. «Es ist Zeit für Wahlen, wir sind dazu bereit.»
Die gescheiterte, von Rechten geführte Regierung habe den Niederlanden Stillstand beschert, während es in Europa Krieg gebe und Menschen sich grosse Sorgen um ihre Zukunft machten.
Kritik an Machtlosigkeit und Uneinigkeit
Die Regierung sei von Machtlosigkeit, Uneinigkeit und Streit geprägt gewesen. «Das passiert, wenn man Extremen die Macht gibt.» Auch der Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Partei (SP), Jimmy Dijk, sprach sich für Neuwahlen aus – «am liebsten so schnell wie möglich».
Wilders hatte am Morgen den Rückzug seiner Partei aus der Vier-Parteien-Koalition erklärt, an der diese als stärkste Kraft beteiligt war. Er begründet dies damit, dass die übrigen Koalitionspartner nicht bereit gewesen seien, seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik zu erfüllen.
