Haushaltsentwurf: Opposition kritisiert Beschlüsse
Der Haushaltsentwurf der Deutschen Bundesregierung sorgt für heftige Debatten im Bundestag. Die Opposition bezeichnet die geplanten Beschlüsse als unzureichend.
Grüne und Linke werfen der deutschen Regierung vor, die historische Chance auf echte Reformen zu verpassen. «Statt entschlossen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Modernisierung zu investieren, werden vor allem Wahlgeschenke verteilt», kritisierte Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer laut «Tagesschau».
Auch die Linke sieht im Fokus auf Verteidigungsausgaben ein finanzpolitisches Ungleichgewicht. Der Sprecher für Kommunalfinanzen, Sascha Wagner, betonte, Kommunen bräuchten funktionierende Kitas und Busse statt mehr Geld für Panzer.
Kritik an Verteidigungsausgaben und fehlenden Investitionen
Der Haushaltsentwurf sieht eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor. Bis 2029 soll der Wehretat auf 152,8 Milliarden Euro (143 Milliarden Franken) steigen, wie der «Stern» meldet.
Gleichzeitig kritisieren Wohlfahrtsverbände, dass Investitionen in die soziale Infrastruktur zu kurz kommen. Die Diakonie fordert mehr Mittel für Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit.
Die geplante Nettokreditaufnahme liegt für 2025 bei 81,8 Milliarden Euro. In den Folgejahren steigen die Fehlbeträge weiter an, wie die «Tagesschau» berichtet.
Haushaltsentwurf: Regierung verteidigt Kurs – Opposition bleibt skeptisch
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt die Investitionsoffensive mit dem Ziel, Deutschland wirtschaftlich zu stärken. Er verweist auf die im internationalen Vergleich moderate Staatsverschuldung und betont die Notwendigkeit zusätzlicher Ausgaben für Sicherheit, wie «Bundestag.de» berichtet.
Die Opposition hält den Entwurf dennoch für unrealistisch und kritisiert zahlreiche ungedeckte Positionen. CDU-Finanzexperte Mathias Middelberg sieht die Gefahr, dass der Bundesregierung das Geld ausgehen könnte, wie die «Tagesschau» meldet.
