Oberstes Gericht in Norwegen weist Klimaklage gegen den Staat ab

Greenpeace und weitere Umweltschützer sind mit ihrem Kampf gegen Ölbohrungen in der Arktis auch vor dem Obersten Gerichtshof Norwegens gescheitert. Das Gericht in Oslo wies die Berufung der Kläger mit einer Mehrheit von elf zu vier Stimmen ab. Dies teilten die obersten Richter des skandinavischen Landes am Dienstag bei einer online übertragenen Urteilsverkündung mit.

Damit stellten sich die Richter hinter das Urteil zweier Vorinstanzen. Diese besagen, dass Norwegen mit der Erlaubnis neuer Ölbohrungen nicht gegen einen als Umweltparagrafen bekannten Passus des Grundgesetzes verstiess. Der Paragraf könne nicht so ausgelegt werden, wie von den Umweltschützern gewünscht, erklärte Richter Borgar Høgetveit Berg.

Auch Verstösse gegen die europäische Menschenrechtskonvention oder Verfahrensfehler bei der Zulassung durch den Staat konnten die Richter nicht feststellen. Gegen den Punkt der Verfahrensfehler hatten vier Richter Einwände.

«Das ist ein wichtiges und umfassendes Urteil, und wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis.» Das erklärte die norwegische Öl- und Energieministerin Tina Bru.

Die Umweltschützer reagierten dagegen enttäuscht. «Wir sind empört über dieses Urteil, das Jugendliche und künftige Generationen ohne verfassungsrechtlichen Schutz belässt.» So äusserte sich die Chefin der Umweltschutzorganisation Natur & Jugend, Therese Hugstmyr Woie.

Der Leiter von Greenpeace Norwegen, Frode Pleym, sprach von einer Enttäuschung. «Es ist absurd, dass unser Recht auf eine lebenswerte Umwelt nicht genutzt werden kann, um Norwegens schädliche Aktivitäten zu stoppen.» Die Kläger prüften nun weitere Möglichkeiten, darunter auch einen Antrag am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Norwegen hatte 2016 erstmals seit 20 Jahren neue Ölbohrungen in der arktischen Barentssee gestattet. Nach Angaben von Greenpeace starteten die Bohrungen fast zeitgleich mit der norwegischen Ratifizierung des Weltklimaabkommens von Paris.

Noch im selben Jahr reichten die Umweltschützer Klage ein: Greenpeace, Natur & Jugend sowie zwei Unterstützergruppen warfen dem Staat vor, mit den Bohrungen gegen den Umweltparagrafen verstossen zu haben. Der Paragraf besagt, dass das Volk ein Recht auf eine gesunde Umwelt habe. Sie erhofften sich nicht nur, dass Ölbohrungen in der Arktis verboten werden, sondern auch einen Präzedenzfall für Klimaklagen.

Die norwegische Regierung vertrat dagegen die Ansicht, dass der Beschluss die politischen Prozesse gründlich durchlaufen habe und verfassungskonform gewesen sei. Sowohl das Bezirksgericht in Oslo als auch das Berufungsgericht Borgarting hatten dem Staat Recht gegeben. Daraufhin waren die Umweltschützer vor den Obersten Gericht in Berufung gezogen.