NRW-Regierungschef Wüst verlangt Respekt für Robert Koch-Institut
Auch wenn man nicht alle Empfehlungen des RKI teile, sei es wichtig, Respekt entgegenzubringen, so der NRW-Regierungschef Wüst.
Das Wichtigste in Kürze
- Kurz vor dem Beschluss der Bundesregierung veröffentlichte das RKI eine Stellungnahme.
- Die geforderten Massnahmen unterschieden sich teilweise von denjenigen der Regierung.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Respekt für die Arbeit des Robert Koch-Instituts (RKI) eingefordert. Die Bundesregierung müsse auch künftig bei ihren Planungen den Expertenrat des RKI einbeziehen, sagte Wüst nach der Krisenschalte der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. Wüst ist aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Wenige Stunden vor der Spitzenrunde hatte das RKI in einer neuen Stellungnahme sofortige Massnahmen wie die Schliessung von Restaurants und eine Verlängerung der Weihnachtsferien für Schulen und Kitas gefordert.
Die Empfehlungen stimmten mit den Auffassungen der Bundesregierung «in einigen Teilen» nicht überein und gingen über die Empfehlungen des Expertenrats hinaus, sagte Wüst.
«Viele Menschenleben gerettet»
«Ja, die Informationslage seitens des Bundes im weitesten Sinne war chaotisch und hat auch zu Verunsicherung am heutigen Tage geführt», räumte Wüst ein. Dass es ein Votum des Expertenrats der Bundesregierung auf der einen Seite und das Papier des RKI als oberste Bundesbehörde auf der anderen Seite gebe, könne man kritisieren. Aber die Institutionen deshalb zu kritisieren, sei unangemessen.
Man müsse auch nicht jeden einzelnen Punkt der Auffassungen des RKI teilen, sagte Wüst. «Aber es ist aus meiner Sicht wichtig, dass dem RKI der Respekt entgegengebracht wird, den es verdient.» Denn das Bundesinstitut habe mit seiner Arbeit in den vergangenen Monaten der Pandemie «viele Menschenleben gerettet», so der Ministerpräsident.
Bis zur nächsten Bund-Länder-Konferenz am 7. Januar habe die Bundesregierung zugesagt, konkrete Planungen für das weitere Vorgehen vorzulegen. «Wir werden ausserdem über gegebenenfalls notwendige rechtliche Änderungen sprechen müssen und über die Anpassung der wirtschaftlichen Hilfsinstrumente der betroffenen Bereiche.»
Das Fundament des «Schutzwalls gegen Omikron» seien die beschlossenen Kontaktbeschränkungen, sagte Wüst. Zugleich müsse die Impfkampagne auch im neuen Jahr «mit Hochdruck weiter laufen», um bis Ende Januar die angestrebten weiteren 30 Millionen Impfungen bundesweit zu erreichen. «Omikron mahnt deshalb mehr denn je zu Entschlossenheit, politischer Führung und zu einem konsequenten und einheitlichen Handeln.»
