Nordirland-Protokoll: Brüssel nimmt Verfahren gegen London auf
Der Brexit-Streit ums Nordirland-Protokoll geht in eine neue Runde. Gleich vier Verfahren leitet die EU-Kommission gegen das Vereinigte Königreich ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Kommission leitet vier neue Verfahren gegen das Vereinigte Königreich ein.
- Es geht um mögliche Verstösse gegen das Nordirland-Protokoll.
- Die Verfahren könnten zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen.
Der Streit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich um das Nordirland-Protokoll scheint kein Ende zu nehmen. Die EU-Kommission hat nun vier neue Verfahren gegen Grossbritannien wegen des Nordirland-Protokolls eingeleitet. Brüssel warf London am Freitag vor, gegen wesentliche Teile des Abkommens zu verstossen.
Vertragsverletzungsverfahren können zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen und mit einer Geldstrafe enden.
Im Nordirland-Protokoll sind die Zollbestimmungen zwischen dem EU-Land Irland und dem britischen Nordirland geregelt. Damals verständigte man sich darauf, dass der Warentransport an dieser Grenze nicht zollpflichtig ist.
Damit wollte man verhindern, dass Öl in den erkalteten Nordirlandkonflikt gegossen wird. Dafür wurde die EU-Zollgrenze auf britisches Territorium verlegt.
