Nordirisches Parlament wegen der DUP arbeitsunfähig

Das neu gewählte Parlament in Nordirland ist arbeitsunfähig. Die wichtigste protestantische Partei in dem britischen Landesteil verweigerte am Freitag die Wahl eines Parlamentspräsidenten. Sie protestierte damit gegen die mit der EU vereinbarten Brexit-Regeln für Nordirland.

Die Democratic Unionist Party (DUP) habe entschieden, weder für einen Parlamentspräsidenten zu stimmen noch einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Dies sagte Parteichef Jeffrey Donaldson in der ersten Sitzung der neu gewählten National Assembly am Freitag. Das Parlament ist damit arbeitsunfähig.

«Wir müssen eine klare Botschaft an die EU und unsere Regierung senden: Wir meinen es ernst damit, das Protokoll anzupacken, wegen des Schadens, das es anrichtet», sagte Donaldson.

Die DUP fordert, dass die britische Regierung die Vereinbarung aufhebt, die sie im Zuge des Brexit-Abkommens vereinbart hatte. Die Regelung soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermeiden. Und damit verhindern, dass der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern einer Vereinigung der Provinz mit der Republik Irland wieder aufflammt.

Stattdessen ist aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Die britische Regierung und Anhänger der Union wie die DUP befürchten deshalb eine Entfremdung von London.

Die Vizepräsidentin der Sinn-Fein, Michelle O'Neill, warf der DUP vor, alle für ihre verfehlte Brexit-Politik in Geiselhaft zu nehmen. Die Chefin der konfessionsübergreifenden Alliance Party, Naomi Long, bezeichnete die Haltung der DUP als «unglaublich frustrierend».

Die Democratic Unionist Party hatte sich beim Referendum 2016 für den EU-Austritt eingesetzt. Später gemeinsam mit Brexit-Hardlinern der Tory-Partei eine als Backstop bezeichnete Kompromisslösung der damaligen Premierministerin Theresa May blockiert. Das in der Democratic Unionist Party so verhasste Nordirland-Protokoll ist daher nicht unerheblich auch auf ihr eigenes Tun zurückzuführen.

Der irische Premierminister Michael Martin forderte die Democratic Unionist Party auf, ihre Blockadehaltung zu beenden. «Ja, es gibt Probleme, auf die uns Unionisten im Hinblick auf das Protokoll hingewiesen haben», sagte Martin. Er fügte hinzu: «Aber diese Probleme sollten uns nicht die Konstitution der Regionalversammlung und die Bildung einer Regierung verhindern.»

Die britische Regierung in London forderte die EU inzwischen ultimativ auf, Änderungen an dem Vertrag zuzustimmen. Ansonsten will London die Regelung einseitig beenden. In diesem Fall könnte ein Handelskrieg drohen.

EU-Vertreter hatten angekündigt, dass einseitige Massnahmen Londons Folgen für Handelsprivilegien hätten. Der für die Verhandlungen mit der britischen Regierung zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic sagte in Richtung der Briten: Es brauche Ehrlichkeit in Bezug auf die Tatsache, dass die EU nicht alle Brexit-Probleme lösen könne.