Niederlande: Aussenminister-Rücktritt nach Streit um Israel-Sanktionen
Der niederländische Aussenminister ist wegen eines Streits um Sanktionen für Israel zurückgetreten. Auch die anderen Minister seiner Partei traten aus.
Nach einem Streit um Sanktionen gegen Israel ist der niederländische Aussenminister Caspar Veldkamp zurückgetreten. Er sehe keinen Spielraum, um den Druck auf Israel zu erhöhen, sagte der Minister der Zentrumspartei NSC am Abend in Den Haag. Auch die übrigen Minister seiner Partei verliessen daraufhin die Koalition. Unklar ist, wer nun die Ministerämter übernehmen wird.
Der Rücktritt hat zunächst keine innenpolitischen Konsequenzen. Denn die rechte Koalition war bereits nur geschäftsführend im Amt nach dem Bruch mit der extrem rechten Partei des Populisten Geert Wilders im Juli. Eine Neuwahl ist für Ende Oktober angesetzt. Der Regierung unter dem parteilosen Premier Dick Schoof gehören nun nur noch die rechtsliberale VVD an sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.
Öffentlicher Druck nimmt zu
Zuvor hatten die Oppositionsparteien im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Minister eingereicht. Sie forderten strengere Sanktionen gegen Israel wegen der humanitären Notlage im Gazastreifen. Veldkamp wollte sich hierfür im Kabinett einsetzen, bekam dafür aber nach eigenen Angaben keine Rückendeckung.
In den vergangenen Wochen hatte auch die öffentliche Kritik an der Regierung zugenommen. Bei mehreren Demonstrationen hatten Zehntausende Menschen Sanktionen gegen Israel gefordert.
