Neue Pflegekräfte: Bundestags-CSU fordert 5000 Euro Prämie
Die CSU-Landesgruppe startet wie üblich mit einer Klausur ins neue Jahr - wegen Corona diesmal aber in Berlin und nicht im Schnee in Bayern. Die Pandemie wird auch eines der zentralen Themen sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Als Konsequenz aus der Corona-Krise will sich die Bundestags-CSU für eine «Neueinsteiger-Prämie» von 5000 Euro für neue Pflegekräfte einsetzen.
Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt - zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Die 5000 Euro sollen Pflegekräfte nach ihrer Ausbildung bekommen, wenn sie weiter im Pflegeberuf arbeiten.
Zudem sollen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden, etwa durch mehr Angebote der Gesundheitsförderung. Krankenhaus-Kitas mit gesicherter Nacht-Betreuung sollen gefördert werden. «In der Corona-Pandemie hat das medizinische Personal Grossartiges geleistet. Jetzt ist es Zeit, etwas zurückzugeben», heisst es in dem CSU-Papier.
Mit fünf Milliarden Euro «Sicherstellungszuschlag» will die CSU zudem dafür sorgen, «dass die Krankenhäuser auf dem Land erhalten bleiben und Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau gewährleisten».
Insgesamt fordert die Bundestags-CSU nach der Corona-Krise einen «neuen Aufbruch» - etwa mit einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einer Stärkung von Familien, von Rente und Pflege.
Konkret erneuert die Bundestags-CSU etwa ihre Forderung nach einem «Elterngeld-Bonus», um mehr Väter zu einer längeren Elternzeit zu bewegen. «Wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen, soll der Anspruch auf das Elterngeld um weitere zwei Monate (12+4) steigen», heisst es in dem Papier. Dabei soll es aber auch weiterhin bei der Begrenzung auf zwölf Monate pro Elternteil bleiben.
Ebenso erneuert die CSU-Landesgruppe ihre Forderung nach einer stärkeren finanziellen Förderung der Kinderbetreuung. Konkret sollen Kinderbetreuungskosten demnach voll von der Steuer absetzbar sein statt wie bisher nur zu zwei Drittel. Der Höchstbetrag sollte laut Beschlussvorlage von 4000 auf 6000 Euro pro Kind und Jahr steigen.
Bei der Pflege fordert die Bundestags-CSU einen «Eigenanteil-Deckel». «Konkret soll der Eigenanteil für die Pflege im Heim auf maximal 700 Euro pro Monat gedeckelt werden», heisst es in der Beschlussvorlage. «Eine gute und bezahlbare Pflege ist eine der grössten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen deshalb den Eigenanteil an der Pflege, den der einzelne leisten muss, wirksam begrenzen.»
Bei der Rente bekräftigt die CSU ihre Forderung nach einem «Starterkit» für die Altersvorsorge. Dafür soll der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen. Das Geld soll dann später zusätzlich zu bestehenden Rentenansprüchen ausgezahlt werden.
Bei der Steuer will die CSU-Landesgruppe das Ehegattensplitting durch ein «Vorteils-Splitting» ergänzen. So soll ermöglicht werden, «dass beide Ehepartner gleichberechtigt vom Steuervorteil profitieren», die steuerlichen Vorteile sollen «gleichermassen hälftig bei beiden Partnern monatlich berücksichtigt» werden, heisst es in dem Papier.
Anders als üblich kommen die CSU-Bundestagsabgeordneten wegen der Corona-Krise diesmal nicht im Kloster Seeon (oder früher in Wildbad Kreuth) in Oberbayern zusammen. Tagungsort ist diesmal Berlin.
