CSU verlangt Klarheit über Chatgruppe zwischen AfD und EVP
Eine Chatgruppe zwischen Unionsabgeordneten und der AfD im EU-Parlament sorgt für politischen Aufruhr. CSU-Politiker Alexander Hoffmann fordert Aufklärung.
Recherchen der Deutschen Presse-Agentur haben enthüllt, dass die EVP-Fraktion im Europaparlament jüngst gemeinsam mit rechten Parteien an einem Gesetzesvorhaben arbeitete. Laut dem «ZDF» belegen Chatprotokolle eine enge Zusammenarbeit zwischen den Konservativen und dem rechten Flügel des Parlaments.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, fordert nun Aufklärung über diese Kommunikation. «Diese Chatgruppen, das muss man sich ansehen», sagte Hoffmann im «Frühstart» von RTL und ntv.
Gleichzeitig betonte er, dass an der Abgrenzung zur AfD festgehalten werde. Die Zusammenarbeit betraf einen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit sogenannten «Return Hubs» ausserhalb der EU, schreibt die «Neue Westfälische».
Weber bestreitet persönliche Verantwortung
EVP-Fraktionschef Manfred Weber, selbst CSU-Politiker, erklärte, die Chatgruppen von Mitarbeitern weder zu kennen noch genehmigt zu haben, berichtet das «ZDF».
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte hingegen, dass Manfred Weber nun die Verantwortung für die Vorfälle trage. Die Missbilligung sei klar, und es müsse Konsequenzen geben.
Merz betonte zugleich, dass keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien stattfinde.
Koalitionspartner kritisiert scharf Chatgruppe mit AfD
Die SPD reagierte mit deutlicher Kritik auf die Enthüllungenm schreibt die «Abendzeitung München». SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer bezeichnete die geheime Zusammenarbeit als «Gefahr für Europa» und als «Täuschung gegenüber Wählerinnen und Wählern».
Er forderte eine klare Positionierung von CDU und CSU. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem skandalösen Vorgang.
Die bislang wiederholte Aussage, dass keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien bestehe, sei damit widerlegt, argumentierte er.
Unionspolitiker teilen sich in der Bewertung
Laut der «Abendzeitung München» zeigte sich CSU-Chef Markus Söder von den Enthüllungen über Chatprotokolle mit AfD überrascht und irritiert. Er vertraute jedoch auf Webers Zusicherung, künftig besser zu kontrollieren, dass solche Vorfälle nicht erneut vorkommen.
Söder sah damit die Sache zunächst als abgeschlossen an. Unionsfraktionschef Jens Spahn argumentierte hingegen, dass eine Chatgruppe «keine Form der Zusammenarbeit» darstelle.
Die AfD spiele bei Mehrheiten und Inhalten im Brüsseler Parlament keine Rolle, sagte er in der ntv-Sendung «Blome & Pfeffer».
