CSU-Mann Weber: Kritik an EU-Ratspräsident «ein bisschen übertrieben»
Der Europaabgeordnete und CSU-Vize Manfred Weber hat die Kritik am jüngsten Vorgehen des EU-Ratspräsidenten António Costa im Ukraine-Konflikt als «ein bisschen übertrieben» bezeichnet. Costa hatte mit einer unabgesprochenen Kontaktaufnahme zu Russland für Verärgerung gesorgt. Der Kabinettschef des Portugiesen habe technische Kontakte aufgenommen, sagte Weber dem Deutschlandfunk (DLF): «Das war nicht abgestimmt, insofern nicht optimal.»
Aber man habe so eine gute Woche beim EU-Gipfel gehabt, gab der Fraktionsvorsitzende der konservativen Parteienfamilie EVP im EU-Parlament zu bedenken. «Da finde ich, ehrlich gesagt, jetzt auch die Reaktion der Staats- und Regierungschefs gegenüber António Costa auch ein bisschen übertrieben.»
Die Russland-Initiative des EU-Ratspräsidenten wurde vor dem EU-Gipfel in Brüssel durch einen «Politico»-Bericht bekannt. Costas Büro bestätigte anschliessend, dass es Kontakte mit Russland gegeben habe, um diplomatische Kanäle zu öffnen – ohne inhaltlichen Austausch und ohne Verhandlungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte in der Sitzung nach den Beratungen zum Ukraine-Krieg klar, dass Costa der Repräsentant der Europäischen Union sei, aber nicht der Vermittler, wie es hiess. Andere Staats- und Regierungschefs äusserten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls Unmut, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Weber forderte, einen Schlussstrich unter die Angelegenheit zu ziehen, und gab als Motto «Zurück zu den Sachthemen» aus. Als Vertreter der EU würde er darauf beharren, «dass Europa insgesamt verhandeln muss», sagte er dem DLF. Russland sei in der Defensive, wirtschaftliche gehe es dem Land schlecht, die Angriffe der Ukraine seien zurzeit beachtlich. «Und dieses Momentum ist da und das müssen wir jetzt ergreifen.» Das Signal aus Brüssel an Kremlchef Wladimir Putin müsse sein: «Also wir wollen verhandeln.» Es brauche noch mehr Druck auf Moskau. Weber plädierte daher für eine Überprüfung der Sanktionen gegen Russland und Beratungen über weitere Massnahmen mit den USA.
