Neue litauische Regierung im Amt
Fast sieben Wochen nach den Parlamentswahlen hat Litauen eine neue, umstrittene Mitte-links-Koalition.
Fast sieben Wochen nach den Parlamentswahlen hat Litauen eine neue Regierung. Die Minister der Mitte-links-Koalition des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Gintautas Paluckas (45) legten im Parlament in Vilnius ihren Amtseid ab. Zuvor billigte die Volksvertretung Seimas mit 85 zu 14 Stimmen bei 28 Enthaltungen das Programm der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes, deren Zusammensetzung wegen der Beteiligung einer populistischen Protestpartei umstritten ist.
Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms betonte Paluckas, seine Regierung werde eine konstruktive und berechenbare Aussenpolitik verfolgen, den Schutz der Bevölkerung vor äusseren Bedrohungen sicherstellen und die von Russland angegriffenen Ukraine uneingeschränkt unterstützen. Weiter sollen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung Litauens für Verteidigung ausgeben werden.
Schwerpunkt: Bundeswehr-Brigade bis 2027
Als besonderer Schwerpunkt wird im Regierungsprogramm der Bau der Infrastruktur für die geplante Stationierung eines gefechtsbereiten Kampfverbands der deutschen Bundeswehr genannt. «Wir werden den dauerhaften Einsatz der deutschen Brigade in Litauen im Jahr 2027 sicherstellen», heisst es darin.
Die deutsche Regierung hat dem Baltenstaat als eine Antwort auf die veränderte Sicherheitslage und das aggressive Auftreten Russlands zugesagt, bis zu 5000 Soldaten im Land zu stationieren. Deren Hauptstandort soll eine noch zu errichtende Kasernenanlage mit Truppenübungsplatz in Rudninkai sein.
Neben Paluckas sitzen in Vilnius künftig vier Frauen und zehn Männer am Kabinettstisch. Neuer Aussenminister wird mit Kestutis Budrys der bisherige Nationale Sicherheitsberater von Staatschef Gitanas Nauseda, während Dovile Sakaliene das Verteidigungsressort übernimmt.
Kritik an Regierungskoalition
Neuer alter Finanzminister des Euro-Landes mit knapp drei Millionen Einwohnern ist Rimantas Sadzius, unter dem Litauen 2015 die EU-Gemeinschaftswährung eingeführt hatte. Paluckas stützt sich in Litauen auf ein Dreierbündnis seiner Partei mit der Demokratischen Union Für Litauen sowie der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas.
Deren Regierungsbeteiligung – entgegen anderslautender Ankündigungen der Sozialdemokraten vor der Wahl – sorgte für viel Kritik. Auch in Deutschland. Die Hauptbedenken richten sich gegen Parteichef Remigijus Zemaitaitis, der mehrfach durch mutmasslich antisemitische Aussagen aufgefallen ist.
Staatspräsident Nauseda hatte deswegen angekündigt, keine Mitglieder der Partei als Minister zu ernennen. Die Ressorts Umwelt, Justiz und Landwirtschaft wurden mit Technokraten besetzt.
