Neue deutsche Regierung geht Verschärfungen bei Migration an
Wenige Wochen nach Amtsantritt hat die neue deutsche Regierung erste Verschärfungen im Migrationsbereich auf den Weg gebracht.
Das Kabinett beschloss in Berlin zwei Gesetzentwürfe von Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt, wie die Regierung mitteilte. Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Parlaments.
Konkret sollen bestimmte Flüchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben, enge Angehörige zu sich nach Deutschland zu holen. Auch die beschleunigte Einbürgerung für besonders gut integrierte Einwanderer nach drei Jahren will das Kabinett wieder zurücknehmen.
Wer von den Änderungen beim Familiennachzug betroffen ist
Es geht um Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus. Das sind Geflüchtete, die in Deutschland zwar kein Asyl oder Flüchtlingsschutz bekommen, aber trotzdem bleiben dürfen, weil ihnen in ihren Heimatländern beispielsweise politische Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe droht. Viele Bürgerkriegsflüchtlinge fallen in diese Gruppe.
Laut dem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, lebten Ende März 388'074 subsidiär Geschützte in Deutschland. Ungefähr drei Viertel dieser Gruppe kommen aus Syrien, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die sich noch auf den Stand zum Jahreswechsel bezog.
Die Möglichkeit, Angehörige zu sich nach Deutschland zu holen, ist auf enge Angehörige beschränkt, also auf Eheleute, eingetragene Lebenspartner und minderjährige Kinder.
Was sich ändern soll beim Familiennachzug
Subsidiär Geschützte sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. Härtefälle sind ausgenommen. Wer das sein könnte, ist im Gesetzentwurf aber nicht definiert.
Der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus war bereits von März 2016 bis Juli 2018 von der damaligen Regierung ausgesetzt worden. Begründet wurde dies damals mit der Absicht, eine Überlastung bei der Aufnahme und Integration zu vermeiden.
Um wie viele Menschen es geht
Seit August 2018 dürfen monatlich 1000 Menschen als Angehörige von Menschen mit diesem Schutzstatus einreisen, also 12'000 pro Jahr. Zum Vergleich: Insgesamt 229'751 Menschen stellten in Deutschland im vergangenen Jahr erstmals einen Asylantrag.
Unter allen Visa, die zwischen 2018 und 2024 zur Familienzusammenführung erteilt wurden, entfielen nach Zahlen des Mediendienstes Integration rund acht Prozent auf Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten. Die Möglichkeit zum Familiennachzug gibt es nicht nur für Geflüchtete, sondern auch für andere Einwanderer wie ausländische Fachkräfte.
Was Dobrindt sagt
Auch der stark beschränkte Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll nun ein Ende haben. «Wir müssen die Pull-Faktoren (Sog-Faktoren) nach Deutschland deutlich reduzieren. Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert», sagte Bundesinnenminister Dobrindt dazu der «Bild»-Zeitung.
Im Gesetzentwurf heisst es: «Ziel der Regelung ist es, die »Begrenzung« als ausdrückliche Zielbestimmung wieder in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen.» Der Familiennachzug belaste die Kommunen zusätzlich, etwa beim Bemühen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Während die rechtlichen Hürden für Verschärfungen bei anderen Gruppen recht hoch seien, lasse sich der Familiennachzug hier relativ leicht aussetzen.
... und was Kritiker sagen
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl reagierte entsetzt auf die Pläne. Damit würden legale und sichere Fluchtwege geschlossen. «Es ist eine Katastrophe für die betroffenen Familien», sagte Tareq Alaows. «Die faktische Trennung ist länger als zwei Jahre, vor allem für Familien, die bereits seit Jahren auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten.»
Der Migrations- und Arbeitsmarktexperte Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit äusserte sich in der «Rheinischen Post» skeptisch. «Wir sprechen hier über den Nachzug der Kernfamilie, also Kinder und Partner, in der Regel die Frauen. Wir wissen aus Studien, dass die Trennung von der eigenen Familie für Geflüchtete psychisch sehr belastend ist und damit auch deren Integration behindert.»
Was sich ändern soll bei der Einbürgerung
Darüber hinaus will die Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten auch die von der Vorgänger-Koalition beschlossene beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Einwanderer wieder zurücknehmen. Diese von ihr sogenannten «Turbo-Einbürgerungen» waren den Christdemokraten schon in der Opposition ein Dorn im Auge.
