In der Ukraine überschatten Proteste die Wahl der neuen Regierung
In der Ukraine begleiten Proteste den Regierungsumbau. Das Parlament bestätigt Serhij Korezkyj als neuen Ministerpräsidenten.
Mit Protesten vor allem in Kiew hat das ukrainische Parlament eine neue Regierung bestätigt. Laut dem «Tagesspiegel» stimmten 289 Abgeordnete für die Ernennung von Serhij Korezkyj zum Regierungschef.
Korezkyj leitete bisher den staatlichen Energiekonzern Naftogaz und soll die Ukraine auf den kommenden Winter vorbereiten. Er übernimmt das Amt von Julija Swyrydenko, die zuvor die Regierung geführt hatte.
Für das neue Kabinett mit insgesamt 16 Ministern stimmten ebenfalls 264 Abgeordnete. Die Umbildung begründete Präsident Wolodymyr Selenskyj der «Zeit» zufolge unter anderem mit einem Strategiewechsel in der Aussenpolitik.
Streit um Verteidigungsminister Fedorow
Besonders umstritten ist die geplante Ablösung des Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow. In Kiew und anderen Städten protestierten zahlreiche Menschen gegen den angekündigten Wechsel, wie die «Allgemeine Zeitung» berichtet.
In der ukrainischen Hauptstadt versammelten sich zeitweise bis zu 2000 Demonstrierende. Der 35-jährige Fedorow gilt als Reformer und geniesst vor allem bei jungen Ukrainern hohe Unterstützung.
Seine Bekanntheit erlangte Fedorow bereits als Digitalminister durch die staatliche Anwendung «Dija». Laut dem «Tagesspiegel» können Bürger dort digitale Dokumente wie Reisepass, Führerschein oder Fahrzeugpapiere speichern.
Fedorow kritisiert Militärführung nach Streit mit Selenskyj
Auch innerhalb der Streitkräfte erhielt Fedorow Anerkennung. Die von ihm unterstützten Drohneneinheiten erzielten im Krieg gegen Russland mehrere Erfolge.
Die Auseinandersetzung um Fedorows Zukunft steht im Zusammenhang mit einem Konflikt mit Armeechef Olexander Syrskyj. Präsident Selenskyj schlug als möglichen Nachfolger den Geheimdienstler Jewhenij Chmara vor.
Fedorow wehrte sich gegen seine Ablösung und kritisierte die Militärführung. Der «Zeit» zufolge warf er dem Generalstab veraltete Strukturen vor und forderte Veränderungen bei der Rekrutierung von Soldaten.
Ukraine: Fedorow will neues Vertragssystem für Soldaten
Er erklärte zudem, ein neues Vertragssystem für Soldaten entwickeln zu wollen. Die Umsetzung sei jedoch ohne Unterstützung der Armeeführung nicht möglich.
Fedorow betonte zugleich sein langjähriges Verhältnis zu Selenskyj. Dessen Wahlkampf hatte er 2019 geleitet und später das Digitalministerium aufgebaut, wie der «Tagesspiegel» berichtet.
Der Konflikt zwischen Verteidigungsministerium und Armeespitze sorgt in der Ukraine für zusätzliche Spannungen während des Krieges. Ein Streit über militärische Reformen könnte die Zusammenarbeit innerhalb des Sicherheitsapparats belasten, wie die «Allgemeine Zeitung» schreibt.
