Zollstreit – US-Regierung zahlt 81 Milliarden Dollar zurück
Der Zollstreit mit Donald Trump erreicht einen neuen Wendepunkt: Die US-Regierung erstattet nach einem Gerichtsurteil Milliarden an Zöllen zurück.
Im Zollstreit um die US-Zollpolitik hat die Regierung von Präsident Donald Trump umfangreiche Rückzahlungen geleistet. Von Oktober 2025 bis Ende Juni flossen laut Finanzministerium insgesamt 81,3 Milliarden US-Dollar an Unternehmen zurück.
Wie das «Handelsblatt» berichtet, waren es im Vorjahreszeitraum nur rund 5,3 Milliarden US-Dollar. Die deutliche Zunahme steht im Zusammenhang mit einem Urteil des Supreme Courts.
Allein in den Monaten Mai und Juni wurden nach Angaben der Haushaltsbehörde des US-Kongresses rund 70 Milliarden US-Dollar zurückgezahlt. Der Supreme Court hatte Mitte Februar bestimmte Zölle auf Grundlage eines Notstandsgesetzes für rechtswidrig erklärt.
Supreme Court begrenzt Trumps Zollbefugnisse
Laut dem «Tagesspiegel» urteilte der Supreme Court, dass Trump seine Befugnisse bei der Zollverhängung überschritten hatte. Die Entscheidung löste anschliessend die milliardenschweren Rückerstattungen aus.
Trotz der hohen Rückzahlungen erzielte die US-Regierung weiterhin deutlich höhere Einnahmen durch Zölle. Im laufenden Fiskaljahr wurden von Oktober bis Juni netto rund 163 Milliarden US-Dollar eingenommen.
Nach Angaben des «Handelsblatt» entspricht dies einem Plus von etwa 55 Milliarden US-Dollar gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Zolleinnahmen stiegen damit um rund 51 Prozent.
Gespräche im Zollstreit mit der Schweiz
Parallel zu den Folgen des Gerichtsurteils laufen weitere Verhandlungen zwischen den USA und einzelnen Handelspartnern. Im Zollstreit mit der Schweiz gibt es zuletzt vorsichtig positive Signale aus Washington.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer bewertete die Gespräche der «Bluewin» zufolge positiv. Er verwies auf den Warenhandel zwischen beiden Ländern sowie auf Investitionen Schweizer Unternehmen in den Vereinigten Staaten.
Greer betonte jedoch, dass eine endgültige Einigung weiterhin nicht garantiert sei. Die Schweiz und die USA arbeiten an einer Lösung vor Ablauf der Übergangszölle am 24. Juli.
