Petition soll Regierung Netanjahu verhindern

Die künftigen Regierungsparteien in Israel stehen kurz nach ihrer Einigung auf eine Koalition unter Druck: Israelische Bürgerrechtler haben erneut beim Höchsten Gericht eine Petition gegen den rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu eingereicht. Sie wollen verhindern, dass er trotz einer Korruptionsanklage Ministerpräsident werden kann, wie ein Rechtsberater am Dienstag bestätigte. Führende Palästinenser kritisierten zugleich Annexionspläne der neuen Regierung im Westjordanland scharf.

Nach einem monatelangen Machtkampf hatten sich Netanjahu und den oppositionellen Benny Gantz am Montagabend auf die Bildung einer «Notstandsregierung» verständigt. Beide Seiten hatten immer wieder auf die angespannte Lage im Land wegen der Corona-Krise hingewiesen. Zuvor hatte Israel innerhalb eines Jahres drei Mal gewählt, jegliche Bemühungen um eine Regierungsbildung scheiterten bisher.

Im Amt des Ministerpräsidenten soll der gemeinsamen Vereinbarung nach rotiert werden: Netanjahu soll als Erster eineinhalb Jahre lang das Amt bekleiden und dann im Oktober 2021 von Gantz abgelöst werden. Lange hatte Gantz eine Koalition mit Netanjahu wegen dessen Korruptionsklage abgelehnt.

Die Palästinenserführung warnte direkt vor den Folgen für die Stabilität in der Region. «Eine Regierungskoalition, die sich verpflichtet, mehr besetztes palästinensisches Gebiet zu annektieren, ist eine Bedrohung für eine regelbasierte Weltordnung im Allgemeinen.» Dies sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat. «Annektierung bedeutet das Ende für jegliche Möglichkeit einer verhandelten Lösung.»

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht dabei um den Verdacht der Beeinflussung von Medien sowie Luxusgeschenke an Geschäftsfreunde gegen politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.