Morddrohung CDU-Kretschmer: Deutschland geht gegen Telegram vor

Telegram ist dafür bekannt, der Versammlungsort von Verschwörungstheoretikern zu sein. Doch auch Extremisten organisieren sich in den Gruppen, wie Michael Kretschmer, Ministerpräsident des deutschen Bundeslands Sachsen, erfahren musste.

Denn im Messenger-Dienst wurde zuletzt gegen den Politiker gehetzt: Einem Bericht des ZDF-Magazins «Frontal» zufolge wurde in einer Telegram-Gruppe zum Mord an Kretschmer aufgerufen.

In der Folge wurden Ermittlungen aufgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt die Mitglieder der Telegram-Gruppe der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Am Mittwochmorgen teilte die Polizei via Twitter mit, es werden mehrere Häuser durchsucht.

Insgesamt wurden bei der Razzia laut der Nachrichtenagentur AFP fünf Objekte durchsucht – mit Erfolg. Das sächsische Landeskriminalamt stellte unter anderem Armbrüste, Waffen und Waffenteile sicher.

Sechs Gruppen-Mitglieder standen im Fokus der Razzia – einen davon hat die deutsche Bild nun als «Bombenbauer» enttarnt. Laut Informationen der Zeitung fanden die Ermittler bei dem 42-Jährigen Material, mit dem man Bomben bauen könnte: Viele Nägel, Schwarzpulver, Schwefel und Chemikalien.

Bei den sechs Personen handelt es sich um Impfgegner, radikale Corona-Kritiker und Rechtsextremisten. In der Wohnung von einem von ihnen fand die Polizei ein grosses Hakenkreuz-Bild an der Wand.

Obwohl die Polizei bei der Razzia all diese Waffen beschlagnahmte, wurde jedoch kein Haftbefehl beantragt. «Es lagen keine Haftgründe nach Strafprozessordnung vor. Erforderlich wäre ein dringender Tatverdacht, Flucht- oder Wiederholungsgefahr», erklärt Staatsanwältin Sabine Wylegalla gegenüber «Bild».

Die Beschuldigten störten sich an den Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und begannen deshalb, Mordpläne zu schmieden. Dies berichtet die AFP unter Berufung auf Angaben der Ermittler.

Jetzt müssen die gesammelten Beweismittel ausgewertet werden. «Die Ermittlungen stehen am Beginn», sagt Sachsens Innenminister Roland Wöller gegenüber der AFP.

Derweil häufen sich die kritischen Stimmen gegenüber Telegram. Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder entwickle sich der Messenger-Dienst zum «zum Darknet der Plattformen».

Er fordert, dass erneut das Gespräch mit den Betreibern der Plattform mit Firmensitz in Dubai gesucht wird. Sollten dies zu keinem Ergebnis führen, sollten andere Schritte eingeleitet werden. Als «letzte Massnahme» sieht er die Verbannung der App aus den App-Stores.

Michael Kretschmer selbst zeigt sich erleichtert über die erfolgreiche Razzia: «Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat Sachsen gezeigt hat, wie wehrhaft er ist.» Denn die freie Meinungsäusserung sei in Deutschland zwar gewährleistet. Aber: «Wenn Gewalt ins Spiel kommt, ist Schluss.»