Kretschmer will extremistische Bedrohungen «mit aller Kraft» verfolgen
Nach einer Razzia wegen bei Telegram geäusserter Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hat dieser ein konsequentes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Sachsen will zusätzliches Personal für Extremismusbekämpfung mobilisieren.
Bedrohungen gegen Amtsträger, Wissenschaftler und Journalisten seien «nicht hinnehmbar, werden nicht geduldet und werden mit aller Kraft verfolgt», sagte er am Mittwoch beim Besuch eines Impfzentrums in Leipzig. «Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat Sachsen gezeigt hat, wie wehrhaft er ist.»
Die Regierung habe bereits entschieden, zusätzliches Personal für den Kampf gegen Extremisten zu mobilisieren. In Sachsen und Deutschland dürfe selbstverständlich jeder seine Meinung sagen. «Aber wenn Gewalt ins Spiel kommt, ist Schluss», sagte Kretschmer. Dann sei eine Grenze überschritten, die nicht geduldet werde.
Am Mittwochmorgen waren Ermittler in Sachsen wegen Mordplänen gegen Kretschmer mit einer Razzia gegen Mitglieder einer Chatgruppe vorgegangen. Gegen sie wird laut Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Auch Waffen wurden gefunden.
