Montenegros Parlament beschliesst Reform der Staatsanwaltschaft
Das Parlament in Montenegro hat mit den Stimmen des Regierungslagers eine Reform der Staatsanwaltschaft beschlossen. 41 der 80 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für das zugrundeliegende Gesetz. Die Opposition boykottierte das Votum. Ihrer Ansicht nach zielt die Reform in ihrer derzeitigen Form auf eine Politisierung der Strafbehörde ab. Die Venedig-Kommission des Europarates - ein Expertengremium mit beratender Funktion - hatte gleichfalls Einwände gegen den Gesetzesentwurf erhoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei den Wahlen im vergangenen Jahr hatte die DPS-Partei von Staatspräsident Milo Djukanovic die Regierungsmacht verloren.
Die neue Koalition strebt eine juristische Aufarbeitung der Korruption an, die unter der DPS-Regierung gängig war und von der auch Djukanovic und seine Familie profitiert haben sollen. Die Staatsanwaltschaft wird weitgehend von Beamten kontrolliert, die zu Djukanovic loyal sind.
Das neue Gesetz sieht unter anderen die personelle Neubesetzung des Staatsanwaltschaftsrates mit Hilfe der einfachen Parlamentsmehrheit vor. Beobachter befürchten, dass damit die Koalitionsparteien ihre Personalwünsche durchsetzen können, um ihrerseits die politische Kontrolle über die Staatsanwaltschaft zu übernehmen.
